Konzept: Wir machen Druck – für ein anderes Sachsen

A Idee

Rassismus und Diskriminierung sind in Sachsen allgegenwärtig. „Sächsische Verhältnisse“ ist längst eine Chiffre für unhaltbare Zustände geworden. Gegen diese sächsischen Verhältnisse gibt es nur eine Möglichkeit: eine demokratische Offensive gegen Rassismus und für Zivilcourage. Dazu ist es notwendig, ein breites Spektrum von Initiativen, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften usw. zusammenzubringen, um in konstruktiver Weise einen (neuen) breiten Meinungspol zu erzeugen, der langfristige Strukturen und Inhalte hervorbringt.

Dazu soll zunächst landesweit ein Forderungskatalog an die Sächsische Staatsregierung erarbeitet werden, der in einer Konferenz am 30 April 2016 im Rahmen des „Courage Zeigen“ in Leipzig diskutiert und verabschiedet werden soll. Anschließend sollen viele weitere Multiplikator_innen aus Sachsen und bundesweit gefunden werden, die diesen Forderungskatalog unterstützen.

Der Forderungskatalog soll im Rahmen einer Großdemonstration am 22. Juni 2016 vor dem Sächsischen Landtag vorgestellt und der Staatsregierung als Auftrag übertragen werden. Diese Aktion soll als Auftakt gelten. Wir wollen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis konstituieren, welches auch langfristig deutlich macht, dass Diskriminierung und Rassismus in einer freiheitlichen Demokratie nicht duldbar sind. Wir wollen Druck erzeugen für ein anderes Sachsen.

B Orientierung

Wir erleben seit Jahren einen allgegenwärtigen Rassismus, einen Rassismus der sich in den letzten Monaten weiter radikalisiert hat und sich neue Bahnen verschafft, einen Rassismus, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft salonfähig gemacht wurde und zuletzt erschreckende Wahlergebnisse einer rechtspopulistischen Partei in Sachsen-Anhalt bewirkt hat. Institutioneller Rassismus, Demokratiedefizite in vielen staatlichen Institutionen, ein verbreiteter Konservatismus, Kriminalisierung von Initiativen, die sich deutlich gegen Rassismus positionieren, sind sächsischer Alltag.

Analysen und Glaubensbekenntnisse, wie es dazu kommen konnte, gibt es inzwischen ausreichend. Wir wollen weg von gegenseitigen Schuldzuweisungen, hin zu einem Aufbruch für mehr Demokratie und Zivilcourage in Sachsen. Wir wollen ein starkes und breites Bündnis schaffen, das Druck macht für ein anderes Sachsen. Um „Sächsische Verhältnisse“ zu ändern ist es unabdingbar, ein gemeinsames Ziel im Konsens zu formulieren im Sinne einer freiheitlichen demokratischen Zivilgesellschaft.

Wir machen Druck für ein gezieltes gemeinsames politisches Aufbegehren, um eine Gegenhegemonie zu erzeugen. Wir machen Druck gegen Rassismus und Ausgrenzung. Wir machen Druck, damit die Menschenfeind_innen nicht noch mehr Zulauf gewinnen. Wir machen Druck, um die Herausforderungen der Vielfalt und Inklusion konstruktiv und wohlwollend anzugehen.

C Verfahren

I Beteiligung

Zur Umsetzung ist es zwingend notwendig, einen breiten zivilgesellschaftlichen Adressat_innenkreis zu wählen. Voraussetzung ist ein demokratisches Bekenntnis in Hinblick auf die Anerkennung der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Anerkennung von Menschenrechten, die Akzeptanz der Grundwerte der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität und die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  • Vereine
  • Initiativen
  • Vernetzungsstrukturen
  • Flüchtlingshilfe
  • Gewerkschaften
  • Parteien
  • Kirchen
  • Kultur
  • Wissenschaft
  • Bildung
  • Soziales
  • Medien
  • Wirtschaft
  • Einzelpersonen/Multiplikator_innen

Auch die bundesweite Perspektive sollte konsequent angesprochen werden. Sächsische Verhältnisse benötigen einen Blick von außen. Durch eine Orientierung an außersächsischen Bezugspunkten kann eine Neujustierung des politischen Standortes erfolgen und gleichsam Druck aufgebaut werden.

II Forderungskatalog

Im ersten Schritt soll ein Forderungskatalog erarbeitet werden. Der Forderungskatalog beinhaltet neben einer Präambel, die nochmals die Notwendigkeit einer demokratischen Offensive darlegt, konkrete Maßnahmen, damit Sachsen ein Ort der Vielfalt und der Demokratie werden kann.

Vorläufige Gliederung des Forderungskataloges:

0. Präambel

(to be continued)

1. Rassismus

Rassismus ist ein Problem.

Rassismus ist strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Rechtsmotivierte Straftaten müssen als solche bezeichnet und geahndet werden. Dazu bedarf es einer Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes. Regelinstitutionen des Gemeinwesens müssen stärker sensibilisiert werden gegenüber Rassismus und Diskriminierung. Die Zivilgesellschaft und der Staat müssen stärker Position gegen Rassismus beziehen und deutlich machen, dass dafür in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kein Raum ist. Um Rassismus und Diskriminierung langfristig entgegenzuwirken, bedarf es weiterer Handlungsoptionen.

2. Handlungsoptionen

2.1. Bildung

Die politische Bildung in Schulen muss stärker ausgebaut werden. Dabei braucht es niedrigschwellige Angebote vor Ort. Die Landesregierung soll Sonderprogramme für politische Bildung in Vereinen schaffen, um politische Bildung in die Breite zu transportieren.

In der Schule soll ein historischer Fokus auf die Verbrechen des Naziregimes gelegt werden. Wir fordern ein Sonderprogramm des Freistaates im öffentlichen Raum zu den Verbrechen des Naziregimes. Damit können die Gefahren von Rassismus öffentlich sichtbar gemacht werden.

Schulen und Hochschulen sollen geöffnet werden für politische Parteien und Vereine. In der Polizei, Bundeswehr und in Regelinstitutionen des demokratischen Gemeinwesens sollen Weiterbildungsmaßnahmen in interkultureller und politischer Bildung installiert werden. Jugendarbeit und Schulsozialarbeit sollen ausgebaut werden.

In allen Bildungsinstitutionen sollen Fragen des gemeinschaftlichen Lebens und der Solidarität bzw. Gemeinwohlfragen stärker thematisiert und globale Zusammenhänge dargelegt werden (Projektförderung für Schulen). Insbesondere in der Lehrausbildung soll ein Angebot hinsichtlich Vielfalt, Politik und Gemeinwohl, Verschiedenheit und Zuwanderung geschaffen werden.

2.2. Demokratisierung

Die Mitbestimmungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten von der Kita bis zur Hochschule sollen gestärkt werden. Demokratie muss erlernt werden. Daher sollen interaktive und partizipative Formen des Lernens eingeführt werden.

Formen der direkten Demokratie sollen ausgebaut werden. Die Absenkung der Quoren bei Petitionen ist ein zu prüfender Ansatz.

2.3. Strukturen im ländlichen Raum

Wir fordern eine deutliche Aufstockung der finanziellen Ressourcen und langfristige Förderung für Vereine und Initiativen, die sich aktiv gegen Rassismus im ländlichen Raum positionieren. Wir fordern die finanzielle und strukturelle Unterstützung von Kulturangeboten. Vereine sollen bei der Internationalisierung stärker unterstützt werden. Es sollen Sonderprogramme für interkulturelle und internationale Begegnungsangebote geschaffen werden.

Vernetzungsstrukturen mit Mittelzentren und Großstädten müssen gefördert werden. Zudem sollen Pilotprojekte und Initiativen gefördert werden, die im ländlichen Raum aktiv sind, beispielsweise über Anreize für Auswärtige.

2.4. Internationalisierung

Wir fordern den Ausbau von Weiterbildungsmöglichkeiten hinsichtlich Fremdsprachenerwerb in staatlichen und Regelinstitutionen, darüber hinaus einen mehrsprachigen Öffentlichkeitsauftritt und Angebote, die für Vielfalt und interkulturelle Perspektiven sensibilisieren.

2.5. Aktionsplan Inklusion

Wir fordern ein Inklusionsgesetz. Wir fordern umfangreiche, ausfinanzierte Unterstützungsangebote, die zum Ankommen in Sachsen beitragen. Die Strukturen für Zufluchtsuchende und für die Hilfe für Geflüchtete müssen dringend verbessert und koordiniert werden.

Wir fordern die menschenwürdige Unterbringung von Zufluchtsuchenden und ein besseres Angebot. Der Wohnungsbestand muss erweitert und der Soziale Wohnungsbau gefördert werden.

Wir fordern ein Sonderprogramm der Staatsregierung, welches den Zugang zu Arbeit für Zufluchtsuchende erleichtert. Wir fordern für alle, die zu uns kommen, den Zugang zu Bildung und Teilhabe. Berufsqualifizierende Abschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Wir fordern die finanzielle und strukturelle Unterstützung von Ehrenamtlichen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, außerdem Anreizsysteme, die Menschen anregt, sich aktiv einzubringen, z. B. Tandemprogramme.

Wir wollen Ankommenszentren in Groß- und Mittelstädten aufbauen für eine bessere Vernetzungs- und Kommunikationsstruktur. Wir fordern die Einbeziehung der ankommenden Menschen bei der Umsetzung von Inklusion und Internationalisierung. So schaffen wir Chancen für Bildung, Kultur und Wirtschaft.

2.6. Öffentlichkeitsarbeit

Wir fordern eine gezielte öffentliche Kampagne gegen Rassismus.

Wir fordern die Förderung von Projekten, die sich im öffentlichen Raum gegen Rassismus positionieren und aktiv Vorurteilen entgegen wirken wollen. Wir fordern eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Naziregimes, um auf die Gefahren des Rassismus aufmerksam zu machen. Wir wollen den politischen, öffentlichen Diskurs stärken, dazu bedarf es neuer niedrigschwelliger Formate, die Fragen des Gemeinwohls stärker thematisieren. Zudem müssen politische Entscheidungsprozesse transparenter gestaltet werden und der Sächsische Landtag, wie auch kommunale Gremien, müssen eine Transparenz- und Beteiligungsoffensive angehen. Politik muss erlebbar und öffentlich gestaltbar werden.

3. Zusammenfassung

(to be continued)

III Konferenz am 30.04.

Zu Beginn der Konferenz wollen wir mit einem Inputreferat über die Initiative für eine demokratischen Offensive aufmerksam machen und diskutieren, warum es notwendig ist, dafür auf einer breiten gesellschaftlichen Ebene Druck zu machen.

Aus den oben genannten Forderungen ergeben sich verschiedene inhaltliche Schwerpunkte. Diese Schwerpunkte sollen im Rahmen der Konferenz in verschieden Workshops mit Expert_innen und der Zivilgesellschaft diskutiert und abschließend festgeschrieben werden. Für die Konferenz werden insgesamt sechs Stunden veranschlagt.

Enthalten sind zwei Phasen mit je zwei parallelen Workshops zu folgenden Themen:

  • Workshop 1: Demokratisierung
  • Workshop 2: Bildung und Kultur
  • Workshop 3: Internationalisierung, Aktionsplan Inklusion
  • Workshop 4: Umsetzung, Öffentlichkeitsarbeit

Nach den Workshops wollen wir gemeinsam deren Ergebnisse zusammentragen, dokumentieren und abschließend zusammenführen. So entsteht ein erster Forderungskatalog für „Druck machen – für ein anderes Sachsen.“

IV Mobilisierung

Nachdem der Forderungskatalog am 30. April fertiggestellt wurde, werden alle im Vorfeld integrierten Personen, Initiativen und Verbände gebeten, weitere Unterstützer_innen zu finden. Alle Personen, Initiativen und Verbände sollen schon im Vorfeld „mitgenommen“ werden, um im Nachgang diese Netzwerke für eine Verbreitung der Forderungen zu gewinnen. Diese Verbreitung soll an das Datum der Großdemonstration am 22. Juni 2016 vor dem Sächsischen Landtag gekoppelt sein.

Der Forderungskatalog wird öffentlich zugänglich sein, ggf. unmittelbar nach der Konferenz, und öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden. Danach besteht eine Zeichnungsfrist bis zum 21. Juni 2016. Alle Personen, Initiativen und Verbände sollen den Aufruf und die Forderungen verbreiten und Anreisen für die Demonstration am 22. Juni organisieren.

D Ausblick

Um langfristig Sächsische Verhältnisse zu verändern und Rassismus konsequent zu widersprechen, bedarf es weitaus mehr als dieser ersten Aktion. Deshalb wollen wir, dass aus diesem Unterstützerkreis ein Netzwerk „Druck machen – für ein anderes Sachsen“ gegründet wird, welches aktiv bleibt und weitere Aktionen plant.

Wir wollen nicht nur Forderungen aufstellen, sondern auch an der aktiven Umsetzung unserer Forderungen beteiligt sein. Gegebenenfalls kann eine Stiftung gegründet werden, die die Forderungen selbst initiiert. Ein weiteres gemeinsames Treffen bzw. Aktionen können für Herbst 2016 vorbereitet und weitergeführt werden.