Forderungskatalog: Ein anderes Sachsen ist möglich.

1 Präambel – Ein anderes Sachsen ist möglich.

Sachsen steckt in einer tiefen Krise. Über 25 Jahre nach dem Systemumbruch sind die Städte schöner denn je, sinken die Arbeitslosenzahlen und geht es wirtschaftlich aufwärts. Und doch schämt man sich in diesen Tagen für dieses Land. Durch Pegida und Co. ist offensichtlich geworden, welches Gedankengut sich quer durch alle Bevölkerungsschichten in Sachsen verbreitet hat. Einige schrecken vor Gewalt nicht zurück. Menschen, die als fremd oder anders empfunden werden, und jene, die sich offen demokratisch und anti-rassistisch äußern, sehen sich einer permanenten Bedrohung ausgesetzt. Clausnitz, Freital und Heidenau, Bautzen, Einsiedel und andere traurig-berühmte Orte sind nur die beschämende Spitze eines Eisbergs. Ressentiments sitzen bei Vielen tief. Diskriminierung, Ideologien der Ungleichwertigkeit, Antisemitismus, rassistische Vorstellungen sind Normalität und bereiten das Feld für gewalttätige Übergriffe. Auch nach über 25 Jahren Rechtsstaat und Demokratie sind großen Teilen der Bevölkerung Meinungsvielfalt, politischer Streit und die Komplexität demokratischer Prozesse fremd.

Die gesellschaftliche und politische Krise in diesem Land kommt nicht von ungefähr. Auch wenn Demokratie und grundlegende Menschenrechte verfassungsmäßig verankert sind, sind sie oft bedroht und werden ausgehöhlt. Unzählige Menschen engagieren sich tagtäglich für gesellschaftliche Teilhabe und gegen Ausgrenzung – in ihren Familien und an ihrem Arbeitsplatz, in Vereinen, gesellschaftlichen Initiativen und Parlamenten. Sie erfahren dabei, dass ihr Engagement an Grenzen stößt. Sie stoßen auf Mitmenschen mit rassistischen und menschenverachtenden Vorurteilen, die nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, sondern ganz offen gezeigt werden – in den Sozialen Medien, ganz alltäglich, im Supermarkt, in der Straßenbahn, auf dem Fußballplatz. Sie stoßen auf eine Polizei, die allzu oft zivilgesellschaftliches Engagement verfolgt und rechten Terror eher gewähren lässt, weil sie dessen Ressentiments mitunter teilt. Sie stoßen auf Lehrer und Lehrerinnen, die oft menschenfeindlichen Parolen nicht Einhalt gebieten, weil sie das Eintreten für Menschenrechte mit politischer Propaganda verwechseln, für die sie keinen Ärger riskieren wollen. Sie stoßen auf Bürgermeisterinnen oder Landräte, von denen alles was fremd, bunt, anders ist oder Widerspruch äußert, abgewehrt wird, weil es die gewohnte Ruhe und Ordnung stören könnte. Wer demokratischen Streit und grundlegende Menschenrechte einfordert, wird allzu oft diffamiert und kriminalisiert. Dass eigentlich Selbstverständliches immer wieder Courage erfordert, zeigt, dass etwas nicht stimmt in diesem Land.

Viele der demokratischen Hoffnungen von 1989 wurden bitter enttäuscht. Die sächsische Demokratie atmet den Geist einer obrigkeitsstaatlichen Regierungstradition, die nicht gebrochen sondern fortgeführt wurde. Während Vielfalt und Meinungsstreit nicht erwünscht sind und Zivilcourage allzu oft verfolgt wird, werden menschenfeindliche Umtriebe geduldet oder totgeschwiegen. In den letzten Monaten hat sich die Situation verschärft. Statt Zufluchtsuchende menschenwürdig unterzubringen und ihnen das Ankommen zu leichtern, werden sie kriminalisiert, menschenunwürdig untergebracht und schnell wieder abgeschoben. Statt Rassismus beim Namen zu nennen und rechten Terror zu verfolgen, schüren Teile der CDU die Ressentiments von Pegida und Co. Statt die Zivilgesellschaft zu stärken, wird kritisches Engagement behindert und verdächtigt. Dieser Geist prägt nicht nur Staatskanzlei und Ministerien, er findet sich auch in Amtsstuben, Gerichtssälen und Polizeirevieren und ist in unseren Schulen zu spüren. Wir wollen diesen Geist aus diesem Land vertreiben.

Wir sehen die Krise in unserem Land als Chance für umfassende Veränderungen. Nach über 25 Jahren wird es Zeit, für echte Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es wird Zeit, die Vielfalt der Gesellschaft als Chance zu sehen. Es wird Zeit für Weltoffenheit, Zivilcourage und Toleranz. Es ist Zeit für ein anderes Sachsen.

Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, mit Aktiven und Engagierten aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Zivilgesellschaft, Vereinen und Initiativen folgende umfassenden Veränderungen erreichen:

2 Rassismus entgegenwirken

Die vielen rassistisch motivierten Übergriffe in den vergangenen Monaten zeigen deutlich: Sachsen hat ein Problem mit Rassismus, mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit Ideologien der Ungleichwertigkeit, Homophobie und Antisemitismus. Dies zu benennen und als Problem anzuerkennen ist ein wichtiger, erster Schritt um dem langfristig entgegenzuwirken.

Daher fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Staatsregierung und des gesamten Parlaments gegen Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Rechtsmotivierte Straftaten müssen als solche bezeichnet und geahndet und strafrechtlich verfolgt werden. Dazu bedarf es einer Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes. Wir fordern eine langfristige und ausreichende Finanzierung von unabhängiger Opferberatung und mobiler Beratung. Wir fordern Schulungen und eine Sensibilisierung für rassistische, homophobe und antisemitische Straftaten bei der Polizeiausbildung von und dezidierte Weiterbildungsmaßnahmen für den Polizeiapparat in Hinblick auf Menschenrechte und Vielfalt.

Regelinstitutionen des Gemeinwesens müssen stärker sensibilisiert werden gegenüber Rassismus und Diskriminierung. Es ist eine Aufgabe gleichsam für Zivilgesellschaft und den Staat, Position gegen Rassismus und für Menschenrechte zu beziehen und deutlich zu machen, dass dafür in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kein Raum ist.

3 Handlungsoptionen

3.1 Aktionsplan – von der Integration zur Inklusion

Zufluchtsuchende und Menschen mit Migrationsgeschichte brauchen Perspektiven und Gleichbehandlung in allen Lebensbereichen. Die Staatsregierung muss endlich umdenken, vom bloßen Verwalten hin zum Gestalten – Sachsen kann ein Einwanderungsland werden. Damit eine gleichberechtigte Teilhabe gelingt, fordern wir bessere Bedingungen, Ausstattung und eine verantwortungsvolle Koordination für die Unterstützungsstrukturen.

3.1.1 Allgemeine Rahmenbedingungen

  • Wir fordern ein sächsisches Inklusionsgesetz.
  • Oberste Priorität muss die Möglichkeit des selbstbestimmten Wohnens für Zufluchtsuchende sein. Wo das notwendig erscheint, sollen Gemeinschaftsunterkünfte maximal 50 Menschen aufnehmen.
  • Aufnahmeeinrichtungen ab einer Kapazität von 50 sollen ausschließlich in den Groß- und Mittelstädten eingerichtet werden.
  • Wir fordern umfangreiche, ausfinanzierte Unterstützungsangebote, die zum Ankommen in Sachsen beitragen.
  • Der Betreuungsschlüssel der Sozialen Arbeit für Zufluchtsuchende ist sachsenweit auf 1:50 festzulegen.
  • Wir fordern den Ausbau der finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Menschen, die in ihrer Freizeit in der Unterstützung für Geflüchtete aktiv sind.
  • Wir fordern Anreizsysteme, die Menschen anregen, sich aktiv einzubringen, beispielsweise Tandemprogramme und gesetzliche Freistellungsregelungen.
  • Wir wollen Ankommenszentren in Groß- und Mittelstädten aufbauen als Vernetzungs- und Kommunikationsstruktur für Zufluchtsuchende.
  • Wir fordern die Einbeziehung der ankommenden Menschen bei der Umsetzung von Inklusion und interkultureller Vielfalt.

3.1.2 Bildung und Teilhabe

  • Wir fordern für alle den Zugang zu Bildung und Teilhabe, insbesondere für junge Menschen einen Schulabschluss bzw. eine Qualifizierung, welche den Zugang zu Studium oder Ausbildung ermöglichen. Hierfür hat die Sächsische Staatsregierung die rechtlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen.
  • Wir fordern den Zugang zur Bildung: der Anspruch auf einen Kita-Platz muss umgesetzt werden, ebenso wie eine adäquate und inklusive Beschulung.
  • Wir fordern einen flächendeckenden Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Wartezeiten.
  • Für die Lehrenden im Integrations- und Sprachunterricht fordern wir tarifvertraglich geregelte Arbeitsverträge mit dem Land oder den beauftragten Institutionen.
  • Berufsqualifizierende Abschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Dafür sind personelle und finanzielle Ressourcen so sicher zu stellen, dass eine Anerkennung für alle Menschen mit Migrationsgeschichte kostenfrei möglich ist. Die Bearbeitung darf nicht länger als drei Monate in Anspruch nehmen.
  • Wir fordern die politische Partizipation aller Menschen mit Migrationsgeschichte.
  • Wir fordern das Kommunale Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger mit Niederlassungserlaubnis.
  • Die Migrationsbeiräte müssen gestärkt werden: Wir fordern, dass in Sachsen die Migrationsbeiräte in demokratischer direkter Wahl durch alle Menschen mit Migrationsgeschichte wählbar werden. Die Wahlen sollen an die Wahlen zu Gemeinde- und Kreistagswahlen gekoppelt werden. Dafür ist der §47 der Sächsischen Gemeindeordnung zu ändern. Ebenfalls fordern wir die direkte Wahl zum Sächsischen Migrationsbeirat.

3.1.3 Wohnen

  • Wir fordern die menschenwürdige Unterbringung von Zufluchtsuchenden. Die Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften müssen gesetzlich festgeschrieben und regelmäßig überprüft und an die Regelungen gemäß SGB II angepasst werden. Die Einhaltung der Standards bei Vergabe der Aufträge an Dritte ist gemäß dem „Heim-TÜV“ regelmäßig zu überprüfen.
  • Die Regelunterbringung von Zufluchtsuchenden soll vorrangig in Wohnungen erfolgen. Selbstbestimmtes Wohnen muss oberste Priorität sein. Dafür muss der Wohnungsbestand erweitert und der soziale Wohnungsbau für alle regional gefördert werden.

3.1.4 Gesundheit

  • Wir fordern einen diskriminierungsfreien Zugang zur Krankenversorgung.
  • Mit der Einführung einer Gesundheitskarte muss die Versorgung aller Zufluchtsuchenden auf das Niveau der gesetzlich Versicherten angehoben werden.
  • Auch für illegalisierte Menschen soll die Möglichkeit einer anonymen Gesundheitsversorgung geschaffen werden.

3.1.5 Mobilität

  • Um die Mobilität für Zufluchtsuchende zu verbessern, fordern wir ein Konzept, welches dies besser als bisher ermöglicht. Auch die fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Zeit bis zur Erlangung von Ansprüchen nach SGB II soll geprüft werden.

3.1.6 Arbeit

  • Wir fordern ein Konzept der Staatsregierung, welches den Zugang zu Arbeit für Zufluchtsuchende und Menschen mit Migrationsgeschichte erleichtert.
  • Die Landesregierung muss auf Bundesebene dafür eintreten, den Zugang zur Arbeit zu erleichtern.
  • Die Landesregierung muss Akteure in den Kommunen befähigen, Strukturen zu entwickeln um Zufluchtsuchende und Menschen mit Migrationsgeschichte in Arbeit zu bringen.
  • Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht zur Disposition stehen.
  • Wir fordern eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive für die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst.

3.2 Bildung

Eine menschenrechtsorientierte politische Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist ein wesentlicher Faktor, um langfristig eine demokratische und weltoffene Kultur zu etablieren.

Wir fordern den Ausbau von menschenrechtsorientierter politischer Bildung.

3.2.1 In Kindertageseinrichtungen

Kindertageseinrichtungen können Orte der Demokratie werden. Kinder sind von Beginn an kooperationsbereit, doch allzu oft wird auch in Kindertageseinrichtungen ein autoritäres System praktiziert. Kinder können Demokratie erlernen, wenn sie sie selbst betreffende Angelegenheiten gemeinsam diskutieren und aushandeln und dabei Selbstwirksamkeit erleben. Demokratiekompetenz muss als basale Lernkompetenz betrachtet und erlebbar werden. Wir fordern, dass das Erlernen von Demokratiekompetenz im Kita-Gesetz festgeschrieben und umgesetzt wird.

  • In den Ausbildungsordnungen von erzieherischen und pädagogischen Berufen müssen Demokratiekompetenzen verankert werden.
  • Ein dezidiertes Fort- und Weiterbildungsprogramm für die Erzieher und Erzieherinnen unabhängig von der Trägerschaft in Hinblick auf Demokratiekompetenzen und ein Mentoringprogramm sollen die Umsetzung in den Einrichtungen begleiten.
  • Frühkindliche Bildung muss strukturell und finanziell aufgewertet werden.

3.2.2 In den Schulen

Auch wenn Sachsen ein Vorreiter für formale Mitwirkungsrechte von Schülern und Schülerinnen ist, bedeutet dies nicht, dass diese tatsächlich in Entscheidungspositionen sind. Demokratische Rechte laufen so oftmals ins Leere.

Neben den konkreten praktischen Anwendungsfeldern ist politische Bildung zunächst eine Frage des Curriculums. Sachsen weist diesem Unterricht im Ländervergleich geringes Gewicht zu. Wir fordern daher den Ausbau von Gemeinschaftskundeunterricht an sächsischen Schulen und die Erweiterung von tatsächlichen Entscheidungskompetenzen im Schulalltag.

  • Das Fach Gemeinschaftskunde muss eine größere Gewichtung im Curriculum erhalten.
  • Demokratische Prozesse sollen in allen Unterrichtsfächern erlernt und praktiziert werden. Fragen des Gemeinwohls und menschenrechtsorientierte Bildung müssen im Unterricht fächerübergreifend stärker verankert werden.
  • Die Mitbestimmungsrechte der Schüler und Schülerinnen müssen in Hinblick auf Pädagogik, Finanzen, Personal (innere Schulangelegenheiten) weiter gestärkt werden.
  • Die Vermittlung von Demokratiekompetenzen muss im Schulgesetz verankert werden.
  • Politische Bildung muss in der Ausbildung von Lehrkräften verankert werden.
  • In Hinblick auf Demokratie- und Diskurskompetenzen müssen geeignete Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte geschaffen und etabliert werden.
  • In der Schule soll ein Fokus auf die historischen Verbrechen des Naziregimes gelegt werden.
  • Die Schulsozialarbeit muss weiter ausgebaut werden.

3.2.3 An den Hochschulen

Hochschulen sind Ausbildungsstätten, sie sind gleichsam auch Selbstbildungsstätte. In Sachsen wurden die demokratischen Mitbestimmungsrechte (nicht nur) der Studierenden in den vergangenen Jahren sukzessive abgebaut. Wir fordern daher den Ausbau von demokratischen Ausbildungselementen, sowie den Ausbau von demokratischen Entscheidungskompetenzen für alle Hochschulgruppen.

  • Wir fordern die Durchsetzung des allgemeinpolitischen Mandates für die Studierenden.
  • Alle pädagogischen und sozialpädagogischen Ausbildungen müssen im Hinblick auf menschenrechtsorientierte politische Bildung erweitert werden.
  • Wir fordern den Ausbau der demokratischen Entscheidungsstrukturen innerhalb der durch ausschließlich hochschulinterne Mitglieder besetzten Gremien.

3.3 Demokratisierung

Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Vereine unterstützen demokratische Prozesse in vielfältiger Art und Weise. Es fehlen ausfinanzierte, nachhaltige Ressourcen um insbesondere bei benachteiligten oder bildungsfernen Jugendlichen demokratische Kompetenzen im Nahraum zu etablieren. Wir fordern deshalb verlässliche finanzielle und personelle Strukturen vor Ort.

  • Die Jugendhilfe muss bedarfsgerecht ausgebaut und finanziert werden.
  • Anstelle begrenzter Projektförderung müssen Strukturen und Vereine langfristig finanziert werden.
  • Die Landesregierung soll Sonderprogramme für politische Bildung in Vereinen schaffen, um politische Bildung in die Breite zu transportieren.
  • Innovative Projekte und Aktionen sollen ohne bürokratischen Aufwand gefördert werden.

Eine große Herausforderung besteht in dem Erreichen von Erwachsenen in Hinblick auf politische Bildung. Wir fordern die Unterstützung der Sächsischen Staatsregierung dieser Strukturen vor Ort.

  • Menschen in Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen, Stiftungen sollen durch Fortbildungen und Projektmittel befähigt werden, politische Bildung vor Ort zu verbreiten.
  • Antirassistische Initiativen müssen verstärkt strukturelle und finanzielle Förderung erhalten.
  • Wir fordern ein Sonderprogramm des Freistaates im öffentlichen Raum zu den Verbrechen des Naziregimes. Damit können die Gefahren von Rassismus und jeglicher Ungleichwertigkeitsideologie öffentlich sichtbar gemacht werden.
  • In Polizei, Bundeswehr und in Regelinstitutionen des demokratischen Gemeinwesens sollen Weiterbildungsmaßnahmen in interkultureller und politischer Bildung installiert werden, welche von allen Beschäftigten zu absolvieren sind.

3.4 Interkulturelle Vielfalt

Internationalisierung ist eine Chance für alle. Was an Hochschulen längst begriffen und gewollt ist, ist in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch ein Schreckgespenst.

  • Wir fordern den Ausbau von Weiterbildungsmöglichkeiten hinsichtlich Fremdsprachenerwerb in staatlichen und Regelinstitutionen.
  • Wir fordern einen mehrsprachigen Öffentlichkeitsauftritt von staatlichen und Regelinstitutionen.
  • Wir fordern Programme, die für Vielfalt und interkulturelle Perspektiven sensibilisieren. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen verpflichtend Weiterbildungen zur Erlangung interkultureller Kompetenzen absolvieren.
  • Menschen mit Migrationsgeschichte sollen verstärkt die Möglichkeit der Ausbildung und Arbeitsaufnahme im Öffentlichen Dienst haben.
  • Es sollen Sonderprogramme entwickelt werden, die die Anzahl von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern unbürokratisch erweitern. Menschen sollen dazu befähigt werden vielfältige Übersetzungsleistungen zu tätigen.

3.5 Strukturen im ländlichen Raum

Gewerkschaften, Vereine, Kirchen oder Stiftungen sind wichtige Motoren, um insbesondere im ländlichen Raum politische Bildung voranzutreiben. Wir fordern eine deutliche Aufstockung der finanziellen Ressourcen und langfristige Förderung für Vereine und Initiativen, die sich aktiv gegen Rassismus im ländlichen Raum positionieren.

Wir fordern die finanzielle und strukturelle Unterstützung von Kulturangeboten.

  • Vereine sollen bei der interkulturellen Öffnung stärker unterstützt werden.
  • Es sollen Sonderprogramme für interkulturelle und internationale Begegnungsangebote geschaffen werden.
  • Vernetzungsstrukturen mit Mittelzentren und Großstädten müssen gefördert werden.
  • Es sollen Pilotprojekte und Initiativen gefördert werden, die im ländlichen Raum aktiv sind. Vor allem sollen Anreizsysteme gefunden werden, um Menschen verschiedenen Alters, Herkunft und sozialen Hintergrunds im ländlichen Raum zu halten.

Die Polizei muss so ausgestattet und ausgebildet sein, dass latente Bedrohungssituationen und akute Übergriffe wirksam verhindert werden.

Verwaltungsstrukturen im ländlichen Raum brauchen interkulturelle Kompetenz. Sie müssen Vorreiter bei der Einbindung Beschäftigter mit Migrationsgeschichte in den jeweiligen Regionen werden.

3.6 Kampagnen gegen Rassismus

Politik muss erlebbar werden und zum Mitmachen anregen. Rassismus muss klar als Gefahr für alle artikuliert werden, denn jeder Mensch kann Opfer von Rassismus werden. Wir fordern die Staatsregierung auf, dezidiert öffentlichkeitswirksame Projekte gegen Rassismus und für Weltoffenheit zu fördern.

  • Wir fordern eine gezielte öffentliche Kampagne gegen Rassismus.
  • Wir fordern die Förderung von Projekten, die sich im öffentlichen Raum gegen Rassismus positionieren und so aktiv Vorurteilen entgegen wirken.
  • Wir fordern eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Naziregimes, um auf die Gefahren des Rassismus aufmerksam zu machen.
  • Wir wollen den öffentlichen politischen Diskurs stärken. Dazu bedarf es neuer niedrigschwelliger Formate, die Fragen des Gemeinwohls stärker thematisieren.
  • Politische Entscheidungsprozesse müssen transparenter gestaltet werden und der Sächsische Landtag, wie auch kommunale Gremien, müssen eine Transparenz- und Beteiligungsoffensive angehen. Politik muss erlebbar und öffentlich gestaltbar werden.

4 Zusammenfassung

Wir fordern ein Ende jeglicher Diskriminierung durch die sächsische Politik. Wir fordern ein Ende des Wegsehens durch die sächsische Politik angesichts alltäglich gewordener Verletzungen der Menschenwürde und grundlegender Rechte. Wir fordern eine Stärkung der Mit- und Selbstbestimmung der gesamten Bevölkerung. Wir fordern Demokratie, Weltoffenheit, Zivilcourage und Toleranz. Wir fordern ein anderes Sachsen.

Daher ist der Kernpunkt der Forderungen die Stärkung der demokratischen Gesellschaft. Hierfür müssen auf mehreren Ebenen und durch vielfältige Institutionen Politik erlebbar gemacht und Selbst- und Mitbestimmungsrechte aller kommuniziert werden. Von Kindertagesstätten bis hin zu Erwachsenenbildung dürfen Menschenrechte und Demokratie keine Nebensache der Bildung sein, sondern müssen im Fokus jeglichen Miteinanders stehen. Dafür ist neben Möglichkeiten der Mitgestaltung eine Sensibilisierung für Ideologien der Ungleichwertigkeit, besonders gegenüber Rassismus, dringend notwendig. In der Bildung muss eine intensive Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus stattfinden. Entsprechende Projekte und Kampagnen müssen verstärkt Unterstützung finden, ebenso sollte die Sächsische Staatsregierung selbst eine öffentliche Kampagne gegen Rassismus starten.

Ebenso steht die Stärkung der Rechte Zufluchtsuchender im Mittelpunkt der Forderungen. Eine menschenwürdige Unterbringung und das selbstbestimmte Wohnen müssen ermöglicht, die Teilhabe gefördert und Selbst- und Mitbestimmungsrechte Geflüchteter gestärkt werden. Durch Ankommenszentren sowie verbesserte Netzwerk- und Kommunikationsstrukturen sollen sowohl die Unterstützung für Geflüchtete gestärkt als auch das Ankommen der Zufluchtsuchenden erleichtert werden.

Gesellschaftliche und politische Teilhabe sind Grundvoraussetzungen für ein gelungenes Ankommen. Erst durch umfassende Beteiligung aller Menschen mit Migrationsgeschichte an der Arbeitswelt und den politischen Gestaltungsprozessen kann die sächsische Gesellschaft inklusiv werden. Dafür ist im ersten Schritt die direkte Wählbarkeit der Migrationsbeiräte umzusetzen und im zweiten das kommunale Wahlrecht auch auf Menschen auszuweiten, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft dauerhaft hier leben.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss diskriminierungsfrei gestaltet werden. Der Öffentliche Dienst in Sachsen muss Vorbild im Bereich der Interkulturellen Öffnung und bei dem Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte werden.