Redebeitrag bei der Demonstration „Wider das Vergessen!“ in Leipzig

Der Rechtsruck in Sachsen ist offensichtlich. Heidenau, Freital, Bautzen sind nur einige wenige Orte, die traurige Schlagzeilen produziert haben. Doch der Rechtsruck reicht weiter: Zuletzt sichtbar am Wochenende auf dem CDU-Parteitag. Wer über „Die Ordnung“, Patriotismus oder Burka-Verbote spricht, bereitet den politischen Nährboden für weitere rassistische Ausschreitungen.

Patriotismus wird als Lückenfüller eingesetzt, um den Bürger zu befrieden, anstatt demokratische Teilhabe zu fördern. Ganz nach dem Motto: Lieber Schwarz-Rot-Goldene Fahnen schwenken statt Politik zu wagen.

Der Staat zeigt sich nicht etwa beim konsequenten Durchgreifen gegen Rassismus, sondern zeigt seine vorgebliche Stärke bei Scheindebatten über ein Burka-Verbot: „Machen Sie sich keine Sorge, die CDU kümmert sich.“ Aber die CDU kümmert sich schon längst nicht mehr. Die CDU hat versagt. Die CDU Sachsen zeigt seit zwei Jahren schwerer rassistischer Ausschreitungen keinen Gestaltungswillen.

Vor kurzem erst ein Justizskandal, bei dem der mutmaßliche IS-Terrorist nicht verhaftet wurde und sich später im staatlichen Gewahrsam das Leben nahm. Die CDU zeigt keine Fehlerkultur. Politische Konsequenzen hat es bis heute nicht gegeben. Pannen-Tillich und Versager Ulbig sind immer noch im Amt.

Aber noch viel mehr zeigt dies das Staatsverständnis der CDU, in der mündige Bürger*innen keine Rolle spielen. Kritiker*innen der CDU-geführten Landesregierung werden als Nestbeschmutzer*innen beschimpft. Die Gleichung ist simpel: Wer die CDU kritisiert, kritisiert Sachsen. Doch Sachsen ist nicht die CDU. Und die CDU ist nicht Sachsen.

Es wird Zeit, dass wir dieses Trauerspiel in mehren Akten beenden. Es wird Zeit, für Demokratie und Menschenrechte aufzustehen, nicht nur gegen Pegida und Co., sondern immer und überall.

Es wird Zeit, andere politische Mehrheiten zu organisieren. Die CDU hat keinen Pachtvertrag auf Regierungsverantwortung.

Wir sehen die Krise in diesem Land als Chance für umfassende Veränderungen. Nach über 25 Jahren wird es Zeit für echte Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es wird Zeit, für soziale und kulturelle Teilhabe zu streiten. Es wird Zeit, die Vielfalt der Gesellschaft als Bereicherung zu begreifen.

Wir wollen endlich Demokratie wagen. Doch Demokratie bedeutet nicht nur, Kritik zu üben. Demokratie bedeutet, wählbare Alternativen zu gestalten und diese mehrheitsfähig zu machen.

Und auch wir müssen selbstkritisch sein. Sachsen ist nicht nur so, weil die CDU seit über 25 Jahren in Regierungsverantwortung ist, Sachsen ist auch so, weil die linken Parteien Chancen nicht nutzen.

Aber was soll noch passieren, wie viele Jahren sollen noch vergehen, bis wir diese CDU-geführte Sächsische Landesregierung endlich ablösen?

Wir wollen daher strategische und inhaltliche Weichen stellen und Sachsen ändern. Wir wollen den Dialog suchen und Netzwerke knüpfen. Und wir wollen unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sachsen nach außen tragen. Dafür treten wir ein. Für ein anderes Sachsen. Und wir werden Druck machen.


Dieser Redebeitrag wurde am 7. November 2016 bei der Demonstration Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gehalten.

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