Endlich Demokratie wagen. Sächsische Verhältnisse ändern.

Trotz des 26. Jahrestages der Deutschen Einheit zeigt sich, dass große Teile der CDU-geführten Landesregierung Sachsens, die Polizei Sachsen, der Verfassungsschutz, die Dresdner Ordnungsbehörde und nicht zuletzt große Teile der sächsischen Bevölkerung massive Demokratiedefizite aufweisen. Noch schlimmer legen die Behörden geltendes Recht nach Gutdünken aus.

Die CDU Sachsen hat auf allen Ebenen versagt. Sie nimmt willentlich Hetze bis hin zu rassistischer Gewalt in Kauf und schürt mit Populismus und Beschwichtigungen ein Klima, in dem Gewalt salonfähig wird. Besonders absurd ist, dass die Sächsische CDU mit jenen den Dialog sucht, die die CDU-Kanzlerin Angela Merkel am Galgen sehen wollen oder sie massiv beschimpfen. – Das Warten auf einen Aufschrei der Demokrat*innen in der sächsischen CDU bleibt vergeblich. Wir warten schon zu lange. Es ist Zeit für eine Demokratieoffensive von all jenen, die ein anderes Sachsen wollen. Wir haben bereits im Frühjahr die Initiative „Druck! Machen.“ gegründet und einen detaillierten Forderungskatalog für mehr politische Bildung, Teilhabe und Inklusion formuliert. Dieser Katalog hat an Aktualität nichts verloren. Mehr noch machen die Zustände in Sachsen deutlich: es brennt und es ist Zeit zu handeln.

Nicht erst seit zwei Jahren sorgen die Sächsischen Verhältnisse immer wieder für Schlagzeilen – geändert hat sich nichts, auch der Tag der Deutschen Einheit wird daran nichts ändern, wenn nicht endlich Entscheidungsträger*innen anfangen zu erkennen, wo das Problem liegt. Der Tag der Deutschen Einheit, der weltweit in den Medien mit einem rassistischen Mob und einer regierungsunfähigen CDU beschlagzeilt wurde, hat nunmehr nicht nur enorme Auswirkungen auf Sachsen, sondern auf ganz Deutschland, auf ganz Europa. Sachsen spürt längst die Auswirkungen von Pegida und Co, und einer CDU, die das Problem nicht sehen will: internationale Wissenschaftler*innen und Forscher*innen bleiben fort, der Tourismus ist eingebrochen – das hat nicht nur Auswirkungen auf das Image, nein es hat konkrete Auswirkungen, auf Wissenschaft, Forschung, Kultur, Wirtschaft und – noch wichtiger – auf das soziale Miteinander. Wer Vielfalt nicht als Chance begreift, wird Sachsen nicht zukunftsfähig gestalten können. Wer Bildung kaputt spart und soziale Ungerechtigkeiten schürt, wird dieses Land nicht am Fortschritt teilhaben lassen, wer obrigkeitsstaatliche Politik macht, wird Demokratiedefizite weiter ausbauen und Teilhabe verhindern. Wer Hass und Hetze verbreitet, wird daran Schuld sein, wenn Zufluchtsuchende und internationale Gäste von Gewalt bedroht werden.

Die Zeit der Gespräche mit Rassist*innen ist längst vorbei, die Zeit der Dialogforen ist gescheitert. Jetzt muss die Zeit des Handels kommen. Jetzt muss die Zeit kommen, in der sich die CDU klar bekennt für Weltoffenheit und Toleranz, für Demokratie, Religions­freiheit und Menschenrechte. Jetzt muss die Zeit kommen, in der antirassistische Initiativen und Beratungsangebote finanziell und strukturell ausgestattet werden, in der politische Bildung von der Kita bis zur Hochschule praktiziert werden, in der Polizei, Staatsschutz und staatliche Institutionen für menschenrechtsorientierte Bildung und interkulturelle Kompetenzen sensibilisiert werden, und wir nicht zuletzt all jene unterstützen, die tagtäglich Inklusion und Teilhabe für alle fördern.

Solange die sächsische CDU sich mit den Feind*innen der Demokratie gemein machen will, die am 3. Oktober pöbelnd vor der Dresdner Frauenkirche standen, wird das nicht gelingen.

Es ist Zeit Druck zu machen: gegen eine CDU, die sich in Richtung AfD nach rechts öffnet. Ein anderes Sachsen ist möglich.


Download der Pressemitteilung vom 6. Oktober 2016

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