Aufruf zur Demonstration am 24. Oktober in Leipzig

Sachsen ändern!

Die Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung ist offenkundig: institutioneller Rassismus, Demokratiedefizite in vielen staatlichen Institutionen, der obrigkeitsstaatliche Regierungsstil, vielschichtiges Versagen bei der Aufklärung von Gewalttaten. Wir sehen uns im Freistaat Sachsen konfrontiert mit einem systemischen Versagen der politischen Entscheidungsebenen. Statt Demokratie, Menschenrechte und Toleranz zu fördern und klare Position gegen Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zu beziehen, hüllt sich die Landesregierung in Schweigen.

Clausnitz, Leipzig, Heidenau, Freital und Bautzen sind nur einige Orte, die das systemische Versagen der Sächsischen CDU und der staatlichen Institutionen deutlich machen. Doch diese Orte sind nur die offenkundige Spitze des Eisberges. Das Problem in Sachsen ist tiefgreifend und findet sich institutionell verankert in vielen Bereichen des Rechtsstaats.

Soziales

Die Staatsregierung hat das Bildungssystem kaputt gespart, politische Bildungsangebote und menschenrechtsorientierte Bildung spielen im Sächsischen Lehrplan kaum eine Rolle. Der Mangel an Lehrkräften führt an Oberschulen und Gymnasien zu geplantem Unterrichtsausfall. Die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum kann nur noch katastrophal genannt werden. Zudem setzt der Freistaat auf eine Außendarstellung als Niedriglohnland. Das Risiko der Altersarmut steigt. Die pauschale Finanzierung hat in der Fläche zum massiven Abbau der Jugendhilfe geführt, und immer noch ist jedes sechste Kind in Sachsen direkt von Armut betroffen.

Polizei und Justiz

Der Polizeiapparat wurde systematisch ausgedünnt. Die Ergebnisse sind offenkundig: massiver Personalabbau bei Präventionsangeboten, das Verschwinden einer Maschinenpistole, zuletzt der Selbstmord eines potenziellen Terroristen unter staatlicher Aufsicht. Allein bis Juni 2016 waren über 120.000 Überstunden bei der Polizei aufgelaufen. Behelfsmäßig soll das staatliche Gewaltmonopol flickenhaft durch eine unzureichend ausgebildete Wachpolizei handlungsfähig gemacht werden. Schon längst zeigen sich die Konsequenzen überforderter Polizist*innen und Behördenmitarbeiter*innen bei der Bevölkerung: fehlende Teilhabe und Ablehnung demokratischer Grundwerte.

Hass auf der Straße und im Parlament

Der Neuen Rechten, die Hass und Hetze schürt, diskriminiert und rassistische Gewalttaten verübt, begegnet die CDU mit Gesprächsbereitschaft und Beschwichtigungen. Teile der Sächsischen CDU bedienen sich immer wieder am völkischen Vokabular und schüren Ängste. Als politische Antwort inszeniert die Staatsregierung den Freistaat als Abschiebevorzeigeland. Die Regierungsunfähigkeit der Sächsischen CDU, das Fehlen an politischem Gestaltungswillen und geschlossenem Entgegentreten gegen Rassismus zeigt sich in vielen Bereichen: Innenministerium und Ordnungsbehörden kriminalisieren immer wieder Demokrat*innen, die sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen, und hofieren im Gegenzug Hass und Hetze.

Asylunterbringung

Die Sächsische CDU übertrumpft die menschenunwürdige Asylpolitik des Bundes und Europas um Längen: in Zeltstädten in Dresden, Messehallen in Leipzig oder im Baumarkt in Niederau. Sachsen ist das Abschiebeland. Auch bei fehlenden staatlichen Unterstützungsstrukturen zeigt sich das desolate Verständnis der Landesregierung für Asyl- und Menschenrecht. Ohne ehrenamtliche Unterstützungsstrukturen und die ungebrochene Spendenbereitschaft vieler hätten Zufluchtsuchende weder Wohnung noch Kleider noch Zugang zu Sprachkursen; von sozialer und kultureller Teilhabe ganz zu schweigen. – Es muss von einem systemischen Regierungsversagen gesprochen werden.

Politische Krise

Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, wie regierungsunfähig die CDU-geführte Staatsregierung ist. Die sächsische Demokratie atmet den Geist einer obrigkeitsstaatlichen Regierungstradition. Auch nach über 25 Jahren Rechtsstaat und Demokratie sind großen Teilen der Bevölkerung und der Regierung Meinungsvielfalt, politischer Streit und die Komplexität demokratischer Prozesse fremd. Die gesellschaftliche und politische Krise in diesem Land kommt nicht von ungefähr. Demokratie und Menschenrechte sind in Sachsen bedroht und werden ausgehöhlt. Wir müssen jetzt aktiv werden für umfassende Veränderungen.

Vielfalt der Gesellschaft als Chance

Nach über 25 Jahren wird es Zeit für echte Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es wird Zeit, für gesellschaftliche Teilhabe zu streiten und die Rolle der Bürger*innen in der Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken. Es ist Zeit, die Vielfalt der Gesellschaft als Chance zu sehen.

Deshalb rufen wir am 24. Oktober zur Demonstration „Sachsen ändern!“ auf. Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Wir müssen Druck machen für ein anderes Sachsen. Rassismus, Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Ideologien der Ungleichwertigkeit, Homophobie und Antisemitismus müssen als Problem benannt und widersprochen werden. Strukturelle Demokratiedefizite müssen beseitigt werden. Weltoffenheit und Toleranz müssen gefördert werden. Die Sächsische Demokratie ist längst eine Farce. Lasst uns Sachsen ändern, indem wir endlich echte Demokratie wagen.


Start: 24. Oktober 2016, 18 Uhr am Waldplatz
Route: über Richard-Wagner-Platz und Ring zum Markt

Download Aufruf zur Demo „Sachsen ändern!“ (PDF, 100kB)

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