Redebeitrag Global Space Odyssey 2016

Rassismus und Diskriminierung sind in Sachsen allgegenwärtig.

Wir erleben einen allgegenwärtigen Rassismus, der sich in den letzten Monaten weiter radikalisiert hat und sich neue Bahnen verschafft hat. Ein allgegenwärtiger Rassismus, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft ragt. Ein allgegenwärtiger Rassismus, der Schlagzeilen wie Heidenau, Freital, Meißen oder Clausnitz hervorgebracht hat.

Ein Rassismus der von der Landesregierung salonfähig gemacht wurde. Auch wenn die Schlagzeilen abnehmen, hat sich an dem rassistischen Normalzustand in Sachsen nicht viel geändert.

Die letzten eineinhalb Jahre in Sachsen haben deutlich gemacht,

  • wo ein Teil der Sächsischen Bevölkerung steht,
  • zu welchen menschenfeindlichen Gewalttaten ein Teil der Sächsischen Bevölkerung bereit ist,
  • zu welcher menschenunwürdigen Asylpolitik die Landesregierung fähig ist,
  • wie regierungsunfähig die CDU geführte Staatsregierung ist.

Ein Trauerspiel in mehreren Akten. Doch Ulbig und Tillich befinden sich immer noch auf dem Schauplatz der Sächsischen Politik.

Wir finden, es ist genug passiert. Wir finden es ist Zeit, Druck zu machen. Druck zu machen für ein anderes Sachsen.

„Sächsische Verhältnisse“ ist längst eine Chiffre für unhaltbare Zustände geworden. Institutioneller Rassismus, Demokratiedefizite in vielen staatlichen Institutionen, ein verbreiteter Konservatismus, Kriminalisierung von Initiativen, die sich deutlich gegen Rassismus positionieren, gehören zum sächsischer Alltag. Verfassungsschutz und Polizei sind auf dem rechten Auge blind. Ordnungsbehörden räumen Rassist_innen mehr Rechte ein, als Initiativen, die für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren wollen.

Die etablierte Politik ignoriert die Probleme. Sie verharmlost Rassist_innen als „besorgte Bürger“, mehr noch bieten ihnen eine Plattform und Dialogforen. Während sie bei Willkommensfesten oder Demonstrationen für Weltoffenheit und Zivilcourage fern bleibt – es sei denn, Herbert Grönemeyer singt ein paar Lieder.

Die vielen rassistisch motivierten Übergriffe in den vergangenen Monaten zeigen deutlich: Sachsen hat ein Problem mit Rassismus, mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit Ideologien der Ungleichwertigkeit, Homophobie und Antisemitismus. Dies zu benennen und als Problem anzuerkennen ist ein wichtiger, erster Schritt, um dem langfristig entgegenzuwirken.

Statt von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, wäre die Wahrheit, von einer Regierungskrise zu sprechen. Wir erleben seit eineinhalb Jahren ein komplettes Staatsversagen.

Zufluchtsuchende werden menschenunwürdig untergebracht und verwaltet und möglichst schnell wieder abgeschoben. Bei Rassistischen Übergriffen schämt sich die Regierung kurz, stecken dann den Kopf in den Sand, um dann ein paar Tage später Menschen zu kriminalisieren, die aufstehen gegen Rassismus. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Verantwortungsvolle Politik handelt.

Wir wollen handeln. Wir haben daher Ende April einen umfangreichen Forderungskatalog erarbeitet. Mehr als einhundert Engagierte aus Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen haben zusammen ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet. Maßnahmen für ein anderes Sachsen.

Maßnahmen

Wir fordern die Stärkung der demokratischen Gesellschaft. Wir fordern das Eintreten für Weltoffenheit, Zivilcourage und Toleranz. Das Benennen und das Eintreten gegen Rassismus, Diskriminierung, Homophobie, Antisemitismus und jegliche Ideologien der Ungleichwertigkeit darf nicht weiter kriminalisiert werden.

Wir fordern einen gezielten Ausbau der menschenrechtsorientierten politischen Bildung in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungsinstitutionen, gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in Hinblick auf Vielfalt und Demokratie bei Polizei, staatlichen Institutionen und in der Gemeinwesenarbeit.

Wir fordern ausfinanzierte Strukturen und Ressourcen für antirassistische Vereine und Initiativen sowohl im ländlichen Raum, als auch in den Städten. Wir fordern eine finanzielle und strukturelle Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure. Wir fordern eine Akzeptanz für interkulturelle Vielfalt.

Wir fordern eine Stärkung der Rechte Zufluchtsuchender. Eine menschenwürdige Unterbringung und das selbstbestimmte Wohnen müssen ermöglicht werden, die Teilhabe gefördert und Selbst- und Mitbestimmungsrechte Geflüchteter gestärkt werden. Der Zugang zu Arbeit, Mobilität und gesellschaftlichem Leben muss für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte ausgebaut und gezielt gefördert werden.

Das Erkennen von interkultureller Vielfalt als Chance für alle muss ebenfalls mit finanziellen und sachlichen Ressourcen untermauert werden. Von einer internationalen Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu gezielten kulturellen oder politischen Projekten – Sachsen kann und muss international werden.

Alle Forderungen könnt ihr unter www.druck-machen.org nach lesen. Dort könnt ihr die Forderungen auch unterstützen.

Diese Maßnahmen und Forderungen stellen erst den Anfang dar. Bringt Euch ein und macht mit. Die Zeit des Wegschauens, des Ignorierens, der gegenseitigen Schuldzuweisungen muss endlich ein Ende haben. Es ist Zeit zum Handeln, Zeit für ein anderes Sachsen.

Sachsen ist änderbar, wenn wir viele sind.


Der Redebeitrag wurde am 23. Juli bei der Global Space Odyssey 2016 und ähnlich bei Leipzig nimmt Platz am 4. Juli 2016 gehalten. Der Redebeitrag kann bei der Leipziger Internet-Zeitung nachgehört werden (Audiodatei).

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