Zeit zum Handeln: Initiative legt umfangreichen Forderungskatalog für ein anderes Sachsen vor.

Pressemitteilung, 25. Mai 2016

Sachsen steckt in einer tiefen Krise. Die Zeit des Wegschauens, des Ignorierens, der gegenseitigen Schuldzuweisungen muss endlich ein Ende haben. Es ist Zeit zum Handeln, Zeit für ein anderes Sachsen. Die Initiative Druck! Machen hat im Rahmen einer Konferenz am 30. April in Leipzig und in Kooperation mit vielen Initiativen, Vereinen und engagierten Einzelpersonen einen detaillierten Forderungskatalog mit Handlungsempfehlungen formuliert.

Der Forderungskatalog kann in den kommenden Wochen online unterschrieben werden: http://druck-machen.org/unterzeichnen/

„Die vielen rassistisch motivierten Übergriffe in den vergangenen Monaten zeigen deutlich: Sachsen hat ein Problem mit Rassismus, mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit Ideologien der Ungleichwertigkeit, Homophobie und Antisemitismus. Dies zu benennen und als Problem anzuerkennen ist ein wichtiger, erster Schritt um dem langfristig entgegenzuwirken.“ so die Initiatoren von Druck! Machen einleitend.

Die Initiative fordert vielfältige Maßnahmen. Kernforderung ist die Stärkung der demokratischen Gesellschaft. Das Eintreten für Weltoffenheit, Zivilcourage und Toleranz, das Benennen und das Eintreten gegen Rassismus, Diskriminierung, Homophobie, Antisemitismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit darf nicht weiter kriminalisiert werden. Die Initiative fordert einen gezielten Ausbau der menschenrechtsorientierten politischen Bildung in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungsinstitutionen, gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in Hinblick auf Vielfalt und Demokratie bei Polizei, staatlichen Institutionen und in der Gemeinwesenarbeit.

Für eine Demokratisierung, für eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure und für die Akzeptanz interkultureller Vielfalt braucht es ausfinanzierte Strukturen und Ressourcen für Vereine und Initiativen sowohl im ländlichen Raum, als auch in den Städten und Mittelzentren.

Ebenso steht die Stärkung der Rechte Zufluchtsuchender im Mittelpunkt der Forderungen. Eine menschenwürdige Unterbringung und das selbstbestimmte Wohnen müssen ermöglicht, die Teilhabe gefördert und Selbst- und Mitbestimmungsrechte Geflüchteter gestärkt werden. Der Zugang zu Arbeit, Mobilität und gesellschaftlichem Leben muss für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte ausgebaut und gezielt gefördert werden.

Das Erkennen von interkultureller Vielfalt als Chance für alle muss ebenfalls mit finanziellen und sachlichen Ressourcen untermauert werden. Von einer internationalen Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu gezielten kulturellen oder politischen Projekten – Sachsen kann und muss international werden.

Schon jetzt zeigt die Liste der Erstunterzeichner_innen eine breite zivilgesellschaftliche Bandbreite, die deutlich macht, dass sich viele einen demokratischen, weltoffenen und menschenrechtsorientierten Aufbruch wünschen. Sachsen ist änderbar, wenn viele dafür eintreten.

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