Christin Melcher auf der Bühne des Courage-Konzertes 2016 in Leipzig

Konferenz „Druck! Machen.“ – Deutliches Zeichen für Demokratie und Zivilcourage

Pressemitteilung, 01.05.2016

Die Initiative „Druck! Machen.“ lud am Samstag zur Konferenz im Rahmen des Leipzig Courage zeigen auf den Markt ein. Mehr als 100 Beteiligte aus Gewerkschaften, Politik, Kirche und Vereinen kamen zusammen, um konkrete Forderungen an die Sächsische Staatsregierung Sachsen zu erarbeiten. „Die vielen aktiven und engagierten Teilnehmenden sind überzeugt, dass ein anderes Sachsen möglich ist: ein Sachsen, das weltoffen und tolerant ist, ein Sachsen, das Zivilcourage fördert und Demokratie lebt, ein Sachsen, das aufsteht gegen Rassismus und Zufluchtsuchende ankommen lassen will“, erklärt Christin Melcher, Mitinitiatorin der Konferenz.

In den kommenden Tagen wird als Ergebnis der Konferenz ein dezidierter Forderungskatalog erstellt. Der öffentliche Aufruf zur Unterzeichnung voraussichtlich ab dem 16. Mai ist zugleich der Start der Mobilisierung für eine Großdemonstration vor dem sächsischen Landtag am 22. Juni. Hier sollen die Forderungen mit breiter Unterstützung an die Staatsregierung übergeben werden. Dazu konstatiert Melcher für die Initiative: „Ein ‚Weiter so‘ kann es nach Clausnitz, Freital, Heidenau und den vielen anderen rassistischen Übergriffen der letzten Monate nicht geben. Wir müssen Druck machen und die Sächsische Staatsregierung zum Handeln auffordern. Sächsische Verhältnisse sind änderbar, wenn wir viele sind.“

Zu den Ergebnissen der Konferenz gehören unter anderem die Forderung an die Regierung, endlich ein klares Bekenntnis für Zivilcourage zu äußern. Menschen, die aufstehen gegen Rassismus, müssen unterstützt werden und nicht länger kriminalisiert. Zu den Forderungen gehören auch verbesserte strukturelle und finanzielle Ressourcen für die vielen Willkommensinitiativen und menschenwürdige Bedingungen bei der Unterbringung von Zufluchtsuchenden sowie Sprachkurse unabhängig vom Herkunftsland. Einen enormen langfristigen Gewinn bedeutet der Ausbau von politischer Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Demokratie muss erlebbar werden und erlernt werden, hierzu braucht es Ressourcen und Strukturen, die das gezielt fördern. Wenn die Sächsische Staatsregierung interkulturelle Öffnung als Chance begreift und diesen Prozess gezielt vorantreibt, können wichtige sozialpolitische, aber auch ökonomische Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt werden.Ferner braucht es eine menschenrechtsorientierte Sensibilisierung in allen staatlichen Institutionen und vor allem bei den Sicherheitsbehörden.

„Die Beteiligten waren sich in den wesentlichen Punkten einig. Ein anderes Sachsen ist möglich. Es gibt viele Menschen die dafür eintreten, ein anderes Sachsen zu gestalten. Was fehlt, ist die Bereitschaft seitens der CDU-geführten Landesregierung endlich zu handeln“, so Melcher abschließend.

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