Redebeitrag bei der Demonstration „Wider das Vergessen!“ in Leipzig

Der Rechtsruck in Sachsen ist offensichtlich. Heidenau, Freital, Bautzen sind nur einige wenige Orte, die traurige Schlagzeilen produziert haben. Doch der Rechtsruck reicht weiter: Zuletzt sichtbar am Wochenende auf dem CDU-Parteitag. Wer über „Die Ordnung“, Patriotismus oder Burka-Verbote spricht, bereitet den politischen Nährboden für weitere rassistische Ausschreitungen.

Patriotismus wird als Lückenfüller eingesetzt, um den Bürger zu befrieden, anstatt demokratische Teilhabe zu fördern. Ganz nach dem Motto: Lieber Schwarz-Rot-Goldene Fahnen schwenken statt Politik zu wagen.

Der Staat zeigt sich nicht etwa beim konsequenten Durchgreifen gegen Rassismus, sondern zeigt seine vorgebliche Stärke bei Scheindebatten über ein Burka-Verbot: „Machen Sie sich keine Sorge, die CDU kümmert sich.“ Aber die CDU kümmert sich schon längst nicht mehr. Die CDU hat versagt. Die CDU Sachsen zeigt seit zwei Jahren schwerer rassistischer Ausschreitungen keinen Gestaltungswillen.

Vor kurzem erst ein Justizskandal, bei dem der mutmaßliche IS-Terrorist nicht verhaftet wurde und sich später im staatlichen Gewahrsam das Leben nahm. Die CDU zeigt keine Fehlerkultur. Politische Konsequenzen hat es bis heute nicht gegeben. Pannen-Tillich und Versager Ulbig sind immer noch im Amt.

Aber noch viel mehr zeigt dies das Staatsverständnis der CDU, in der mündige Bürger*innen keine Rolle spielen. Kritiker*innen der CDU-geführten Landesregierung werden als Nestbeschmutzer*innen beschimpft. Die Gleichung ist simpel: Wer die CDU kritisiert, kritisiert Sachsen. Doch Sachsen ist nicht die CDU. Und die CDU ist nicht Sachsen.

Es wird Zeit, dass wir dieses Trauerspiel in mehren Akten beenden. Es wird Zeit, für Demokratie und Menschenrechte aufzustehen, nicht nur gegen Pegida und Co., sondern immer und überall.

Es wird Zeit, andere politische Mehrheiten zu organisieren. Die CDU hat keinen Pachtvertrag auf Regierungsverantwortung.

Wir sehen die Krise in diesem Land als Chance für umfassende Veränderungen. Nach über 25 Jahren wird es Zeit für echte Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es wird Zeit, für soziale und kulturelle Teilhabe zu streiten. Es wird Zeit, die Vielfalt der Gesellschaft als Bereicherung zu begreifen.

Wir wollen endlich Demokratie wagen. Doch Demokratie bedeutet nicht nur, Kritik zu üben. Demokratie bedeutet, wählbare Alternativen zu gestalten und diese mehrheitsfähig zu machen.

Und auch wir müssen selbstkritisch sein. Sachsen ist nicht nur so, weil die CDU seit über 25 Jahren in Regierungsverantwortung ist, Sachsen ist auch so, weil die linken Parteien Chancen nicht nutzen.

Aber was soll noch passieren, wie viele Jahren sollen noch vergehen, bis wir diese CDU-geführte Sächsische Landesregierung endlich ablösen?

Wir wollen daher strategische und inhaltliche Weichen stellen und Sachsen ändern. Wir wollen den Dialog suchen und Netzwerke knüpfen. Und wir wollen unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sachsen nach außen tragen. Dafür treten wir ein. Für ein anderes Sachsen. Und wir werden Druck machen.


Dieser Redebeitrag wurde am 7. November 2016 bei der Demonstration Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gehalten.

Druck! Machen. - Fronttransparent bei Sachsen Ändern am 24.10.2016 in Leipzig

Trotz Dauerregen erfolgreich: Demonstration gegen die CDU-geführte Staatsregierung

Die Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ rief am vergangenen Montag in Leipzig zur Demonstration gegen Sächsische Verhältnisse auf. Neben Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken im Sächsischen Landtag, Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, sowie der Grünen Jugend Sachsen, dem Stadtverband der Linken, ver.di und DGB waren auch Initiativen, die praktische Arbeit für ein weltoffenes und demokratisches Sachsen leisten, mit Redebeiträgen vor Ort:

Auch wenn die Beteiligung aufgrund der katastrophalen Wetterlage deutlich geringer als erwartet war und über die Demonstrationsroute zum Markt noch abnahm, sieht die Initiative in dem Protest einen erfolgreichen Auftakt. Die Teilnehmenden sowie die Medien hatten großes Interesse, die Kritik aller drei Vorsitzenden von SPD, Linke und Grüne an der Landespolitik zu hören – zumal sich erstere in der Regierungsverantwortung befindet. Die Redebeiträge werden in den nächsten Tagen auf http://druck-machen.org/ veröffentlicht.

Die Initiative wird an die gemeinsame Gesprächsebene von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien anknüpfen, um weitere Projekte anzustoßen. Als nächster Schritt ist eine Veranstaltung in Wurzen geplant, um zur Vernetzung zwischen den Jugendorganisationen der genannten Parteien und Gewerkschaften beizutragen.

Wegen des strömenden Regens kamen nur etwas mehr als 150 Menschen an den Waldplatz, aber alle waren sich darin einig: in Sachsen muss sich etwas ändern. „Wir werden weiter Druck machen und Demokratie einfordern. Der Montag war für alle Beteiligten ein guter Auftakt. Doch uns ist auch klar, das wir die verkrusteten Strukturen in Sachsen nicht über Nacht ändern können”, so Willie Wildgrube für die Initiative.

Pressemitteilung, 26. Oktober 2016

Sachsen ändern! Demonstration am 24. Oktober in Leipzig

PM: Demonstration „Sachsen ändern!“ am 24. Oktober 2016 in Leipzig

Pressemitteilung, 17. Oktober 2016

Die Initiative „Druck! Machen.“ ruft am kommenden Montag zu einer Demonstration in Leipzig ab Waldplatz auf, in der laut Text des Aufrufes eine „Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung“ öffentlich thematisiert werden soll. Die Initiative kritisiert den Freistaat insbesondere in den Bereichen der Sozial- und Innenpolitik. Auf den Umgang der christlichen Regierungspartei mit islamfeindlichen Aufmärschen und rassistischen Straftaten in Sachsen wird ebenso Bezug genommen wie auf öffentliche Äußerungen von Abgeordneten der CDU.

Als Gastredner/-innen werden neben anderen Daniela Kolbe (MdB, SPD), Rico Gebhardt (Vorsitzender Die Linke Sachsen), Jürgen Kasek (Vorsitzender Bündnis90/Die Grünen Sachsen), Ines Kuche (ver.di) und Erik Wolf (DGB) erwartet. Die Auftaktkundgebung wird am 24. Oktober um 18 Uhr am Waldplatz beginnen und führt anschließend über die Jahnallee zum Richard-Wagner-Platz. Nach einer Zwischenkundgebung setzt sich der Demonstrationszug über den Innenstadtring fort und endet nach einer Abschlusskundgebung gegen 20 Uhr am Markt.

Anja Licht formuliert das Ziel der Demonstration: „Ich will, dass sich die sprichwörtlichen »Sächsischen Verhältnisse« endlich radikal ändern! Echte Demokratie muss sofort auf allen Ebenen gefördert werden, das hat die CDU Regierung jahrelang versäumt und davon profitiert. Wir brauchen stattdessen Kontroversen, die gewaltfrei ausgefochten werden! Und die Politik muss unbedingt eine konsequente Umsetzung der Menschenrechte wollen, das ist mein Wunsch für die Zukunft unseres Freistaats.“

Auch Christin Melcher ruft für „Druck! Machen.“ zur Beteiligung auf: „Wir erleben ein komplettes Staatsversagen, sei es im Bereich der Bildung, im Sozialen, Asyl und Menschenrechte oder beim Eintreten gegen Rassismus. Demokratiedefizite bei Teilen der Bevölkerung und das Schüren von Angst und Hetze sind allgegenwärtig. Pannen-Tillich wird dem Amt des Ministerpräsidenten schon längst nicht mehr gerecht, eine Fehlerkultur ist bei der Staatsregierung nicht zu spüren, der Schaden ist inzwischen eklatant. Wir treten für ein anderes Sachsen ein, das demokratisch, weltoffen und tolerant ist, und wir wissen, dass viele dafür eintreten wollen.“

Die Initiative „Druck! Machen.“ war im Mai 2016 mit einem Forderungskatalog an die Öffentlichkeit gegangen, der konkrete Maßnahmen für die Stärkung der demokratischen Gesellschaft enthält. Diesem Papier hatten sich die Landesverbände der Parteien Die Linke und B90/Die Grünen und viele zivilgesellschaftliche Initiativen sowie Einzelpersonen angeschlossen. Der Forderungskatalog sowie der aktuelle Aufruftext können im Internet unter http://druck-machen.org abgerufen werden.

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Aufruf zur Demonstration am 24. Oktober in Leipzig

Sachsen ändern!

Die Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung ist offenkundig: institutioneller Rassismus, Demokratiedefizite in vielen staatlichen Institutionen, der obrigkeitsstaatliche Regierungsstil, vielschichtiges Versagen bei der Aufklärung von Gewalttaten. Wir sehen uns im Freistaat Sachsen konfrontiert mit einem systemischen Versagen der politischen Entscheidungsebenen. Statt Demokratie, Menschenrechte und Toleranz zu fördern und klare Position gegen Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zu beziehen, hüllt sich die Landesregierung in Schweigen.

Clausnitz, Leipzig, Heidenau, Freital und Bautzen sind nur einige Orte, die das systemische Versagen der Sächsischen CDU und der staatlichen Institutionen deutlich machen. Doch diese Orte sind nur die offenkundige Spitze des Eisberges. Das Problem in Sachsen ist tiefgreifend und findet sich institutionell verankert in vielen Bereichen des Rechtsstaats.

Soziales

Die Staatsregierung hat das Bildungssystem kaputt gespart, politische Bildungsangebote und menschenrechtsorientierte Bildung spielen im Sächsischen Lehrplan kaum eine Rolle. Der Mangel an Lehrkräften führt an Oberschulen und Gymnasien zu geplantem Unterrichtsausfall. Die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum kann nur noch katastrophal genannt werden. Zudem setzt der Freistaat auf eine Außendarstellung als Niedriglohnland. Das Risiko der Altersarmut steigt. Die pauschale Finanzierung hat in der Fläche zum massiven Abbau der Jugendhilfe geführt, und immer noch ist jedes sechste Kind in Sachsen direkt von Armut betroffen.

Polizei und Justiz

Der Polizeiapparat wurde systematisch ausgedünnt. Die Ergebnisse sind offenkundig: massiver Personalabbau bei Präventionsangeboten, das Verschwinden einer Maschinenpistole, zuletzt der Selbstmord eines potenziellen Terroristen unter staatlicher Aufsicht. Allein bis Juni 2016 waren über 120.000 Überstunden bei der Polizei aufgelaufen. Behelfsmäßig soll das staatliche Gewaltmonopol flickenhaft durch eine unzureichend ausgebildete Wachpolizei handlungsfähig gemacht werden. Schon längst zeigen sich die Konsequenzen überforderter Polizist*innen und Behördenmitarbeiter*innen bei der Bevölkerung: fehlende Teilhabe und Ablehnung demokratischer Grundwerte.

Hass auf der Straße und im Parlament

Der Neuen Rechten, die Hass und Hetze schürt, diskriminiert und rassistische Gewalttaten verübt, begegnet die CDU mit Gesprächsbereitschaft und Beschwichtigungen. Teile der Sächsischen CDU bedienen sich immer wieder am völkischen Vokabular und schüren Ängste. Als politische Antwort inszeniert die Staatsregierung den Freistaat als Abschiebevorzeigeland. Die Regierungsunfähigkeit der Sächsischen CDU, das Fehlen an politischem Gestaltungswillen und geschlossenem Entgegentreten gegen Rassismus zeigt sich in vielen Bereichen: Innenministerium und Ordnungsbehörden kriminalisieren immer wieder Demokrat*innen, die sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen, und hofieren im Gegenzug Hass und Hetze.

Asylunterbringung

Die Sächsische CDU übertrumpft die menschenunwürdige Asylpolitik des Bundes und Europas um Längen: in Zeltstädten in Dresden, Messehallen in Leipzig oder im Baumarkt in Niederau. Sachsen ist das Abschiebeland. Auch bei fehlenden staatlichen Unterstützungsstrukturen zeigt sich das desolate Verständnis der Landesregierung für Asyl- und Menschenrecht. Ohne ehrenamtliche Unterstützungsstrukturen und die ungebrochene Spendenbereitschaft vieler hätten Zufluchtsuchende weder Wohnung noch Kleider noch Zugang zu Sprachkursen; von sozialer und kultureller Teilhabe ganz zu schweigen. – Es muss von einem systemischen Regierungsversagen gesprochen werden.

Politische Krise

Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, wie regierungsunfähig die CDU-geführte Staatsregierung ist. Die sächsische Demokratie atmet den Geist einer obrigkeitsstaatlichen Regierungstradition. Auch nach über 25 Jahren Rechtsstaat und Demokratie sind großen Teilen der Bevölkerung und der Regierung Meinungsvielfalt, politischer Streit und die Komplexität demokratischer Prozesse fremd. Die gesellschaftliche und politische Krise in diesem Land kommt nicht von ungefähr. Demokratie und Menschenrechte sind in Sachsen bedroht und werden ausgehöhlt. Wir müssen jetzt aktiv werden für umfassende Veränderungen.

Vielfalt der Gesellschaft als Chance

Nach über 25 Jahren wird es Zeit für echte Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es wird Zeit, für gesellschaftliche Teilhabe zu streiten und die Rolle der Bürger*innen in der Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken. Es ist Zeit, die Vielfalt der Gesellschaft als Chance zu sehen.

Deshalb rufen wir am 24. Oktober zur Demonstration „Sachsen ändern!“ auf. Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Wir müssen Druck machen für ein anderes Sachsen. Rassismus, Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Ideologien der Ungleichwertigkeit, Homophobie und Antisemitismus müssen als Problem benannt und widersprochen werden. Strukturelle Demokratiedefizite müssen beseitigt werden. Weltoffenheit und Toleranz müssen gefördert werden. Die Sächsische Demokratie ist längst eine Farce. Lasst uns Sachsen ändern, indem wir endlich echte Demokratie wagen.


Start: 24. Oktober 2016, 18 Uhr am Waldplatz
Route: über Richard-Wagner-Platz und Ring zum Markt

Download Aufruf zur Demo „Sachsen ändern!“ (PDF, 100kB)

Endlich Demokratie wagen!

Endlich Demokratie wagen. Sächsische Verhältnisse ändern.

Trotz des 26. Jahrestages der Deutschen Einheit zeigt sich, dass große Teile der CDU-geführten Landesregierung Sachsens, die Polizei Sachsen, der Verfassungsschutz, die Dresdner Ordnungsbehörde und nicht zuletzt große Teile der sächsischen Bevölkerung massive Demokratiedefizite aufweisen. Noch schlimmer legen die Behörden geltendes Recht nach Gutdünken aus.

Die CDU Sachsen hat auf allen Ebenen versagt. Sie nimmt willentlich Hetze bis hin zu rassistischer Gewalt in Kauf und schürt mit Populismus und Beschwichtigungen ein Klima, in dem Gewalt salonfähig wird. Besonders absurd ist, dass die Sächsische CDU mit jenen den Dialog sucht, die die CDU-Kanzlerin Angela Merkel am Galgen sehen wollen oder sie massiv beschimpfen. – Das Warten auf einen Aufschrei der Demokrat*innen in der sächsischen CDU bleibt vergeblich. Wir warten schon zu lange. Es ist Zeit für eine Demokratieoffensive von all jenen, die ein anderes Sachsen wollen. Wir haben bereits im Frühjahr die Initiative „Druck! Machen.“ gegründet und einen detaillierten Forderungskatalog für mehr politische Bildung, Teilhabe und Inklusion formuliert. Dieser Katalog hat an Aktualität nichts verloren. Mehr noch machen die Zustände in Sachsen deutlich: es brennt und es ist Zeit zu handeln.

Nicht erst seit zwei Jahren sorgen die Sächsischen Verhältnisse immer wieder für Schlagzeilen – geändert hat sich nichts, auch der Tag der Deutschen Einheit wird daran nichts ändern, wenn nicht endlich Entscheidungsträger*innen anfangen zu erkennen, wo das Problem liegt. Der Tag der Deutschen Einheit, der weltweit in den Medien mit einem rassistischen Mob und einer regierungsunfähigen CDU beschlagzeilt wurde, hat nunmehr nicht nur enorme Auswirkungen auf Sachsen, sondern auf ganz Deutschland, auf ganz Europa. Sachsen spürt längst die Auswirkungen von Pegida und Co, und einer CDU, die das Problem nicht sehen will: internationale Wissenschaftler*innen und Forscher*innen bleiben fort, der Tourismus ist eingebrochen – das hat nicht nur Auswirkungen auf das Image, nein es hat konkrete Auswirkungen, auf Wissenschaft, Forschung, Kultur, Wirtschaft und – noch wichtiger – auf das soziale Miteinander. Wer Vielfalt nicht als Chance begreift, wird Sachsen nicht zukunftsfähig gestalten können. Wer Bildung kaputt spart und soziale Ungerechtigkeiten schürt, wird dieses Land nicht am Fortschritt teilhaben lassen, wer obrigkeitsstaatliche Politik macht, wird Demokratiedefizite weiter ausbauen und Teilhabe verhindern. Wer Hass und Hetze verbreitet, wird daran Schuld sein, wenn Zufluchtsuchende und internationale Gäste von Gewalt bedroht werden.

Die Zeit der Gespräche mit Rassist*innen ist längst vorbei, die Zeit der Dialogforen ist gescheitert. Jetzt muss die Zeit des Handels kommen. Jetzt muss die Zeit kommen, in der sich die CDU klar bekennt für Weltoffenheit und Toleranz, für Demokratie, Religions­freiheit und Menschenrechte. Jetzt muss die Zeit kommen, in der antirassistische Initiativen und Beratungsangebote finanziell und strukturell ausgestattet werden, in der politische Bildung von der Kita bis zur Hochschule praktiziert werden, in der Polizei, Staatsschutz und staatliche Institutionen für menschenrechtsorientierte Bildung und interkulturelle Kompetenzen sensibilisiert werden, und wir nicht zuletzt all jene unterstützen, die tagtäglich Inklusion und Teilhabe für alle fördern.

Solange die sächsische CDU sich mit den Feind*innen der Demokratie gemein machen will, die am 3. Oktober pöbelnd vor der Dresdner Frauenkirche standen, wird das nicht gelingen.

Es ist Zeit Druck zu machen: gegen eine CDU, die sich in Richtung AfD nach rechts öffnet. Ein anderes Sachsen ist möglich.


Download der Pressemitteilung vom 6. Oktober 2016

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Redebeitrag Global Space Odyssey 2016

Rassismus und Diskriminierung sind in Sachsen allgegenwärtig.

Wir erleben einen allgegenwärtigen Rassismus, der sich in den letzten Monaten weiter radikalisiert hat und sich neue Bahnen verschafft hat. Ein allgegenwärtiger Rassismus, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft ragt. Ein allgegenwärtiger Rassismus, der Schlagzeilen wie Heidenau, Freital, Meißen oder Clausnitz hervorgebracht hat.

Ein Rassismus der von der Landesregierung salonfähig gemacht wurde. Auch wenn die Schlagzeilen abnehmen, hat sich an dem rassistischen Normalzustand in Sachsen nicht viel geändert.

Die letzten eineinhalb Jahre in Sachsen haben deutlich gemacht,

  • wo ein Teil der Sächsischen Bevölkerung steht,
  • zu welchen menschenfeindlichen Gewalttaten ein Teil der Sächsischen Bevölkerung bereit ist,
  • zu welcher menschenunwürdigen Asylpolitik die Landesregierung fähig ist,
  • wie regierungsunfähig die CDU geführte Staatsregierung ist.

Ein Trauerspiel in mehreren Akten. Doch Ulbig und Tillich befinden sich immer noch auf dem Schauplatz der Sächsischen Politik.

Wir finden, es ist genug passiert. Wir finden es ist Zeit, Druck zu machen. Druck zu machen für ein anderes Sachsen.

„Sächsische Verhältnisse“ ist längst eine Chiffre für unhaltbare Zustände geworden. Institutioneller Rassismus, Demokratiedefizite in vielen staatlichen Institutionen, ein verbreiteter Konservatismus, Kriminalisierung von Initiativen, die sich deutlich gegen Rassismus positionieren, gehören zum sächsischer Alltag. Verfassungsschutz und Polizei sind auf dem rechten Auge blind. Ordnungsbehörden räumen Rassist_innen mehr Rechte ein, als Initiativen, die für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren wollen.

Die etablierte Politik ignoriert die Probleme. Sie verharmlost Rassist_innen als „besorgte Bürger“, mehr noch bieten ihnen eine Plattform und Dialogforen. Während sie bei Willkommensfesten oder Demonstrationen für Weltoffenheit und Zivilcourage fern bleibt – es sei denn, Herbert Grönemeyer singt ein paar Lieder.

Die vielen rassistisch motivierten Übergriffe in den vergangenen Monaten zeigen deutlich: Sachsen hat ein Problem mit Rassismus, mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit Ideologien der Ungleichwertigkeit, Homophobie und Antisemitismus. Dies zu benennen und als Problem anzuerkennen ist ein wichtiger, erster Schritt, um dem langfristig entgegenzuwirken.

Statt von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, wäre die Wahrheit, von einer Regierungskrise zu sprechen. Wir erleben seit eineinhalb Jahren ein komplettes Staatsversagen.

Zufluchtsuchende werden menschenunwürdig untergebracht und verwaltet und möglichst schnell wieder abgeschoben. Bei Rassistischen Übergriffen schämt sich die Regierung kurz, stecken dann den Kopf in den Sand, um dann ein paar Tage später Menschen zu kriminalisieren, die aufstehen gegen Rassismus. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Verantwortungsvolle Politik handelt.

Wir wollen handeln. Wir haben daher Ende April einen umfangreichen Forderungskatalog erarbeitet. Mehr als einhundert Engagierte aus Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen haben zusammen ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet. Maßnahmen für ein anderes Sachsen.

Maßnahmen

Wir fordern die Stärkung der demokratischen Gesellschaft. Wir fordern das Eintreten für Weltoffenheit, Zivilcourage und Toleranz. Das Benennen und das Eintreten gegen Rassismus, Diskriminierung, Homophobie, Antisemitismus und jegliche Ideologien der Ungleichwertigkeit darf nicht weiter kriminalisiert werden.

Wir fordern einen gezielten Ausbau der menschenrechtsorientierten politischen Bildung in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungsinstitutionen, gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in Hinblick auf Vielfalt und Demokratie bei Polizei, staatlichen Institutionen und in der Gemeinwesenarbeit.

Wir fordern ausfinanzierte Strukturen und Ressourcen für antirassistische Vereine und Initiativen sowohl im ländlichen Raum, als auch in den Städten. Wir fordern eine finanzielle und strukturelle Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure. Wir fordern eine Akzeptanz für interkulturelle Vielfalt.

Wir fordern eine Stärkung der Rechte Zufluchtsuchender. Eine menschenwürdige Unterbringung und das selbstbestimmte Wohnen müssen ermöglicht werden, die Teilhabe gefördert und Selbst- und Mitbestimmungsrechte Geflüchteter gestärkt werden. Der Zugang zu Arbeit, Mobilität und gesellschaftlichem Leben muss für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte ausgebaut und gezielt gefördert werden.

Das Erkennen von interkultureller Vielfalt als Chance für alle muss ebenfalls mit finanziellen und sachlichen Ressourcen untermauert werden. Von einer internationalen Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu gezielten kulturellen oder politischen Projekten – Sachsen kann und muss international werden.

Alle Forderungen könnt ihr unter www.druck-machen.org nach lesen. Dort könnt ihr die Forderungen auch unterstützen.

Diese Maßnahmen und Forderungen stellen erst den Anfang dar. Bringt Euch ein und macht mit. Die Zeit des Wegschauens, des Ignorierens, der gegenseitigen Schuldzuweisungen muss endlich ein Ende haben. Es ist Zeit zum Handeln, Zeit für ein anderes Sachsen.

Sachsen ist änderbar, wenn wir viele sind.


Der Redebeitrag wurde am 23. Juli bei der Global Space Odyssey 2016 und ähnlich bei Leipzig nimmt Platz am 4. Juli 2016 gehalten. Der Redebeitrag kann bei der Leipziger Internet-Zeitung nachgehört werden (Audiodatei).

Konferenz am 30. April 2016 in Leipzig: Konzeptentwicklung am Flipchart

Druck! Machen. in Dresden. Initiative lädt zum gemeinsamen Austausch ein.

Pressemitteilung, 15 Juni 2016

Am 22.06. lädt die Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen.“ zum gemeinsamen Austausch von Aktiven und Engagierten in Dresden ein. „Ziel des Treffens ist nicht nur, die Initiative vorzustellen, sondern vor allem das weitere Vorgehen gemeinschaftlich zu diskutieren – denn Sachsen können wir nur gemeinsam ändern“, so die Initiator_innen.

Das Treffen findet am 22.06. um 17 Uhr im StuRa der TU Dresden statt. Eingeladen sind alle Interessierten, Aktiven und Engagierten. Es werden weitere Treffen in Chemnitz und anderen Regionen Sachsens folgen.

Die Initiative hat im Nachgang der Konferenz am 30.04. in Leipzig einen konstruktiven Forderungskatalog vorgelegt, der durch viele Aktive aus verschiedenen Bereichen und aus ganz Sachsen erarbeitet wurde. Dabei entstanden ganz konkrete Maßnahmen für ein weltoffenes, demokratisches und tolerantes Sachsen. „Was fehlt, ist der politische Wille die Forderungen umzusetzen. Sowohl die Unterbringung Zufluchtsuchender als auch die – politische – Bildungsarbeit verlangen dramatische Verbesserungen. Ein weiteres Wegducken, ein Ignorieren und Verharmlosen der Problemlage provoziert nur weitere rassistische Ausschreitungen und Gewalt“, formulieren die Initiator_innen gemeinsam.

„Eineinhalb Jahre Pegida-Hetze, Dauerprotest und Naziterror liegen hinter uns begleitet von medialer Abgestumpftheit und dem wiederholten Einknicken der Landespolitik vor rassistischen Einstellungsmustern. Medien, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft sind des Themas leid. Doch nur weil Sachsen keine bundesweiten Negativschlagzeilen mehr produziert, ist das Problem nicht gelöst. Deshalb müssen wir weiter gemeinsam Druck! Machen. Für Demokratie und Toleranz.“ Die Initiator_innen weiter: „Nicht zuletzt die aktuelle Mitte-Studie zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Fremdenhass, Xenophobie oder Homophobie reichen bis in weite Teile der Bevölkerung. Wir dürfen das nicht dulden und müssen endlich handeln.“


Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen, deren Erscheinungsbild, z. B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Zeit zum Handeln: Initiative legt umfangreichen Forderungskatalog für ein anderes Sachsen vor.

Pressemitteilung, 25. Mai 2016

Sachsen steckt in einer tiefen Krise. Die Zeit des Wegschauens, des Ignorierens, der gegenseitigen Schuldzuweisungen muss endlich ein Ende haben. Es ist Zeit zum Handeln, Zeit für ein anderes Sachsen. Die Initiative Druck! Machen hat im Rahmen einer Konferenz am 30. April in Leipzig und in Kooperation mit vielen Initiativen, Vereinen und engagierten Einzelpersonen einen detaillierten Forderungskatalog mit Handlungsempfehlungen formuliert.

Der Forderungskatalog kann in den kommenden Wochen online unterschrieben werden: http://druck-machen.org/unterzeichnen/

„Die vielen rassistisch motivierten Übergriffe in den vergangenen Monaten zeigen deutlich: Sachsen hat ein Problem mit Rassismus, mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit Ideologien der Ungleichwertigkeit, Homophobie und Antisemitismus. Dies zu benennen und als Problem anzuerkennen ist ein wichtiger, erster Schritt um dem langfristig entgegenzuwirken.“ so die Initiatoren von Druck! Machen einleitend.

Die Initiative fordert vielfältige Maßnahmen. Kernforderung ist die Stärkung der demokratischen Gesellschaft. Das Eintreten für Weltoffenheit, Zivilcourage und Toleranz, das Benennen und das Eintreten gegen Rassismus, Diskriminierung, Homophobie, Antisemitismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit darf nicht weiter kriminalisiert werden. Die Initiative fordert einen gezielten Ausbau der menschenrechtsorientierten politischen Bildung in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungsinstitutionen, gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in Hinblick auf Vielfalt und Demokratie bei Polizei, staatlichen Institutionen und in der Gemeinwesenarbeit.

Für eine Demokratisierung, für eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure und für die Akzeptanz interkultureller Vielfalt braucht es ausfinanzierte Strukturen und Ressourcen für Vereine und Initiativen sowohl im ländlichen Raum, als auch in den Städten und Mittelzentren.

Ebenso steht die Stärkung der Rechte Zufluchtsuchender im Mittelpunkt der Forderungen. Eine menschenwürdige Unterbringung und das selbstbestimmte Wohnen müssen ermöglicht, die Teilhabe gefördert und Selbst- und Mitbestimmungsrechte Geflüchteter gestärkt werden. Der Zugang zu Arbeit, Mobilität und gesellschaftlichem Leben muss für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte ausgebaut und gezielt gefördert werden.

Das Erkennen von interkultureller Vielfalt als Chance für alle muss ebenfalls mit finanziellen und sachlichen Ressourcen untermauert werden. Von einer internationalen Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu gezielten kulturellen oder politischen Projekten – Sachsen kann und muss international werden.

Schon jetzt zeigt die Liste der Erstunterzeichner_innen eine breite zivilgesellschaftliche Bandbreite, die deutlich macht, dass sich viele einen demokratischen, weltoffenen und menschenrechtsorientierten Aufbruch wünschen. Sachsen ist änderbar, wenn viele dafür eintreten.

Christin Melcher auf der Bühne des Courage-Konzertes 2016 in Leipzig

Konferenz „Druck! Machen.“ – Deutliches Zeichen für Demokratie und Zivilcourage

Pressemitteilung, 01.05.2016

Die Initiative „Druck! Machen.“ lud am Samstag zur Konferenz im Rahmen des Leipzig Courage zeigen auf den Markt ein. Mehr als 100 Beteiligte aus Gewerkschaften, Politik, Kirche und Vereinen kamen zusammen, um konkrete Forderungen an die Sächsische Staatsregierung Sachsen zu erarbeiten. „Die vielen aktiven und engagierten Teilnehmenden sind überzeugt, dass ein anderes Sachsen möglich ist: ein Sachsen, das weltoffen und tolerant ist, ein Sachsen, das Zivilcourage fördert und Demokratie lebt, ein Sachsen, das aufsteht gegen Rassismus und Zufluchtsuchende ankommen lassen will“, erklärt Christin Melcher, Mitinitiatorin der Konferenz.

In den kommenden Tagen wird als Ergebnis der Konferenz ein dezidierter Forderungskatalog erstellt. Der öffentliche Aufruf zur Unterzeichnung voraussichtlich ab dem 16. Mai ist zugleich der Start der Mobilisierung für eine Großdemonstration vor dem sächsischen Landtag am 22. Juni. Hier sollen die Forderungen mit breiter Unterstützung an die Staatsregierung übergeben werden. Dazu konstatiert Melcher für die Initiative: „Ein ‚Weiter so‘ kann es nach Clausnitz, Freital, Heidenau und den vielen anderen rassistischen Übergriffen der letzten Monate nicht geben. Wir müssen Druck machen und die Sächsische Staatsregierung zum Handeln auffordern. Sächsische Verhältnisse sind änderbar, wenn wir viele sind.“

Zu den Ergebnissen der Konferenz gehören unter anderem die Forderung an die Regierung, endlich ein klares Bekenntnis für Zivilcourage zu äußern. Menschen, die aufstehen gegen Rassismus, müssen unterstützt werden und nicht länger kriminalisiert. Zu den Forderungen gehören auch verbesserte strukturelle und finanzielle Ressourcen für die vielen Willkommensinitiativen und menschenwürdige Bedingungen bei der Unterbringung von Zufluchtsuchenden sowie Sprachkurse unabhängig vom Herkunftsland. Einen enormen langfristigen Gewinn bedeutet der Ausbau von politischer Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Demokratie muss erlebbar werden und erlernt werden, hierzu braucht es Ressourcen und Strukturen, die das gezielt fördern. Wenn die Sächsische Staatsregierung interkulturelle Öffnung als Chance begreift und diesen Prozess gezielt vorantreibt, können wichtige sozialpolitische, aber auch ökonomische Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt werden.Ferner braucht es eine menschenrechtsorientierte Sensibilisierung in allen staatlichen Institutionen und vor allem bei den Sicherheitsbehörden.

„Die Beteiligten waren sich in den wesentlichen Punkten einig. Ein anderes Sachsen ist möglich. Es gibt viele Menschen die dafür eintreten, ein anderes Sachsen zu gestalten. Was fehlt, ist die Bereitschaft seitens der CDU-geführten Landesregierung endlich zu handeln“, so Melcher abschließend.

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Aktualisierung zum Programm // Unruhe bei Legida

Pressemitteilung, 29. April 2016

Das Vorbereitungsteam der Initiative „Druck! Machen.“ informiert darüber, dass es im Workshop „Politische Bildung“ eine Änderung gibt. Krankheitsbedingt mussten beide Referent_innen absagen. Es konnte ein Ersatz gewonnen werden, der auch angesichts des Bedrohungsszenarios, das Legida heute versuchte aufzubauen, die Konferenz inhaltlich bereichert. Der neue Workshop „Rechtsterrorismus“ wird nun durch Steven Hummel geführt und voraussichtlich durch Dr. Robert Feustel unterstützt.

Die nationalistische und antidemokratische Vereinigung Legida hat laut eigener Facebook-Meldung für den morgigen Samstag ab 9:00 Uhr angekündigt, gegen unsere Konferenz demonstrieren zu wollen. Eine inhaltliche Erörterung des Textes mit Stasi-Vergleichen und falscher Bezugnahme zum Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ führt zur Annahme, dass diese Ankündigung ein schlechter Scherz sein könnte.

Dennoch stehen wir im engen Kontakt mit der Polizei und der Ordnungsbehörde. Uns wurde versichert, dass für die Konferenz keine Beeinträchtigung besteht. Laut Aussagen der Polizei wird es keine Demonstration in der Nähe des Polnischen Institutes geben. Auch für das Courage-Zeigen-Konzert, welches im Anschluss an die Konferenz stattfindet, besteht keine Beeinträchtigung. Sowohl die Security von „Courage Zeigen“ als auch die Polizei werden vor Ort sein.

Christin Melcher: „Wir sind sicher, dass unsere Konferenz wie geplant stattfinden kann. Wir freuen uns über anregende und spannende Debatten morgen.“

Im Anhang finden Sie ein aktualisiertes Programm.