druck-machen_gso2016

Redebeitrag Global Space Odyssey 2016

Rassismus und Diskriminierung sind in Sachsen allgegenwärtig.

Wir erleben einen allgegenwärtigen Rassismus, der sich in den letzten Monaten weiter radikalisiert hat und sich neue Bahnen verschafft hat. Ein allgegenwärtiger Rassismus, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft ragt. Ein allgegenwärtiger Rassismus, der Schlagzeilen wie Heidenau, Freital, Meißen oder Clausnitz hervorgebracht hat.

Ein Rassismus der von der Landesregierung salonfähig gemacht wurde. Auch wenn die Schlagzeilen abnehmen, hat sich an dem rassistischen Normalzustand in Sachsen nicht viel geändert.

Die letzten eineinhalb Jahre in Sachsen haben deutlich gemacht,

  • wo ein Teil der Sächsischen Bevölkerung steht,
  • zu welchen menschenfeindlichen Gewalttaten ein Teil der Sächsischen Bevölkerung bereit ist,
  • zu welcher menschenunwürdigen Asylpolitik die Landesregierung fähig ist,
  • wie regierungsunfähig die CDU geführte Staatsregierung ist.

Ein Trauerspiel in mehreren Akten. Doch Ulbig und Tillich befinden sich immer noch auf dem Schauplatz der Sächsischen Politik.

Wir finden, es ist genug passiert. Wir finden es ist Zeit, Druck zu machen. Druck zu machen für ein anderes Sachsen.

„Sächsische Verhältnisse“ ist längst eine Chiffre für unhaltbare Zustände geworden. Institutioneller Rassismus, Demokratiedefizite in vielen staatlichen Institutionen, ein verbreiteter Konservatismus, Kriminalisierung von Initiativen, die sich deutlich gegen Rassismus positionieren, gehören zum sächsischer Alltag. Verfassungsschutz und Polizei sind auf dem rechten Auge blind. Ordnungsbehörden räumen Rassist_innen mehr Rechte ein, als Initiativen, die für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren wollen.

Die etablierte Politik ignoriert die Probleme. Sie verharmlost Rassist_innen als „besorgte Bürger“, mehr noch bieten ihnen eine Plattform und Dialogforen. Während sie bei Willkommensfesten oder Demonstrationen für Weltoffenheit und Zivilcourage fern bleibt – es sei denn, Herbert Grönemeyer singt ein paar Lieder.

Die vielen rassistisch motivierten Übergriffe in den vergangenen Monaten zeigen deutlich: Sachsen hat ein Problem mit Rassismus, mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit Ideologien der Ungleichwertigkeit, Homophobie und Antisemitismus. Dies zu benennen und als Problem anzuerkennen ist ein wichtiger, erster Schritt, um dem langfristig entgegenzuwirken.

Statt von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, wäre die Wahrheit, von einer Regierungskrise zu sprechen. Wir erleben seit eineinhalb Jahren ein komplettes Staatsversagen.

Zufluchtsuchende werden menschenunwürdig untergebracht und verwaltet und möglichst schnell wieder abgeschoben. Bei Rassistischen Übergriffen schämt sich die Regierung kurz, stecken dann den Kopf in den Sand, um dann ein paar Tage später Menschen zu kriminalisieren, die aufstehen gegen Rassismus. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Verantwortungsvolle Politik handelt.

Wir wollen handeln. Wir haben daher Ende April einen umfangreichen Forderungskatalog erarbeitet. Mehr als einhundert Engagierte aus Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen haben zusammen ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet. Maßnahmen für ein anderes Sachsen.

Maßnahmen

Wir fordern die Stärkung der demokratischen Gesellschaft. Wir fordern das Eintreten für Weltoffenheit, Zivilcourage und Toleranz. Das Benennen und das Eintreten gegen Rassismus, Diskriminierung, Homophobie, Antisemitismus und jegliche Ideologien der Ungleichwertigkeit darf nicht weiter kriminalisiert werden.

Wir fordern einen gezielten Ausbau der menschenrechtsorientierten politischen Bildung in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungsinstitutionen, gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in Hinblick auf Vielfalt und Demokratie bei Polizei, staatlichen Institutionen und in der Gemeinwesenarbeit.

Wir fordern ausfinanzierte Strukturen und Ressourcen für antirassistische Vereine und Initiativen sowohl im ländlichen Raum, als auch in den Städten. Wir fordern eine finanzielle und strukturelle Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure. Wir fordern eine Akzeptanz für interkulturelle Vielfalt.

Wir fordern eine Stärkung der Rechte Zufluchtsuchender. Eine menschenwürdige Unterbringung und das selbstbestimmte Wohnen müssen ermöglicht werden, die Teilhabe gefördert und Selbst- und Mitbestimmungsrechte Geflüchteter gestärkt werden. Der Zugang zu Arbeit, Mobilität und gesellschaftlichem Leben muss für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte ausgebaut und gezielt gefördert werden.

Das Erkennen von interkultureller Vielfalt als Chance für alle muss ebenfalls mit finanziellen und sachlichen Ressourcen untermauert werden. Von einer internationalen Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu gezielten kulturellen oder politischen Projekten – Sachsen kann und muss international werden.

Alle Forderungen könnt ihr unter www.druck-machen.org nach lesen. Dort könnt ihr die Forderungen auch unterstützen.

Diese Maßnahmen und Forderungen stellen erst den Anfang dar. Bringt Euch ein und macht mit. Die Zeit des Wegschauens, des Ignorierens, der gegenseitigen Schuldzuweisungen muss endlich ein Ende haben. Es ist Zeit zum Handeln, Zeit für ein anderes Sachsen.

Sachsen ist änderbar, wenn wir viele sind.


Der Redebeitrag wurde am 23. Juli bei der Global Space Odyssey 2016 und ähnlich bei Leipzig nimmt Platz am 4. Juli 2016 gehalten. Der Redebeitrag kann bei der Leipziger Internet-Zeitung nachgehört werden (Audiodatei).

Konferenz am 30. April 2016 in Leipzig: Konzeptentwicklung am Flipchart

Druck! Machen. in Dresden. Initiative lädt zum gemeinsamen Austausch ein.

Pressemitteilung, 15 Juni 2016

Am 22.06. lädt die Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen.“ zum gemeinsamen Austausch von Aktiven und Engagierten in Dresden ein. „Ziel des Treffens ist nicht nur, die Initiative vorzustellen, sondern vor allem das weitere Vorgehen gemeinschaftlich zu diskutieren – denn Sachsen können wir nur gemeinsam ändern“, so die Initiator_innen.

Das Treffen findet am 22.06. um 17 Uhr im StuRa der TU Dresden statt. Eingeladen sind alle Interessierten, Aktiven und Engagierten. Es werden weitere Treffen in Chemnitz und anderen Regionen Sachsens folgen.

Die Initiative hat im Nachgang der Konferenz am 30.04. in Leipzig einen konstruktiven Forderungskatalog vorgelegt, der durch viele Aktive aus verschiedenen Bereichen und aus ganz Sachsen erarbeitet wurde. Dabei entstanden ganz konkrete Maßnahmen für ein weltoffenes, demokratisches und tolerantes Sachsen. „Was fehlt, ist der politische Wille die Forderungen umzusetzen. Sowohl die Unterbringung Zufluchtsuchender als auch die – politische – Bildungsarbeit verlangen dramatische Verbesserungen. Ein weiteres Wegducken, ein Ignorieren und Verharmlosen der Problemlage provoziert nur weitere rassistische Ausschreitungen und Gewalt“, formulieren die Initiator_innen gemeinsam.

„Eineinhalb Jahre Pegida-Hetze, Dauerprotest und Naziterror liegen hinter uns begleitet von medialer Abgestumpftheit und dem wiederholten Einknicken der Landespolitik vor rassistischen Einstellungsmustern. Medien, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft sind des Themas leid. Doch nur weil Sachsen keine bundesweiten Negativschlagzeilen mehr produziert, ist das Problem nicht gelöst. Deshalb müssen wir weiter gemeinsam Druck! Machen. Für Demokratie und Toleranz.“ Die Initiator_innen weiter: „Nicht zuletzt die aktuelle Mitte-Studie zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Fremdenhass, Xenophobie oder Homophobie reichen bis in weite Teile der Bevölkerung. Wir dürfen das nicht dulden und müssen endlich handeln.“


Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen, deren Erscheinungsbild, z. B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Zeit zum Handeln: Initiative legt umfangreichen Forderungskatalog für ein anderes Sachsen vor.

Pressemitteilung, 25. Mai 2016

Sachsen steckt in einer tiefen Krise. Die Zeit des Wegschauens, des Ignorierens, der gegenseitigen Schuldzuweisungen muss endlich ein Ende haben. Es ist Zeit zum Handeln, Zeit für ein anderes Sachsen. Die Initiative Druck! Machen hat im Rahmen einer Konferenz am 30. April in Leipzig und in Kooperation mit vielen Initiativen, Vereinen und engagierten Einzelpersonen einen detaillierten Forderungskatalog mit Handlungsempfehlungen formuliert.

Der Forderungskatalog kann in den kommenden Wochen online unterschrieben werden: http://druck-machen.org/unterzeichnen/

„Die vielen rassistisch motivierten Übergriffe in den vergangenen Monaten zeigen deutlich: Sachsen hat ein Problem mit Rassismus, mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit Ideologien der Ungleichwertigkeit, Homophobie und Antisemitismus. Dies zu benennen und als Problem anzuerkennen ist ein wichtiger, erster Schritt um dem langfristig entgegenzuwirken.“ so die Initiatoren von Druck! Machen einleitend.

Die Initiative fordert vielfältige Maßnahmen. Kernforderung ist die Stärkung der demokratischen Gesellschaft. Das Eintreten für Weltoffenheit, Zivilcourage und Toleranz, das Benennen und das Eintreten gegen Rassismus, Diskriminierung, Homophobie, Antisemitismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit darf nicht weiter kriminalisiert werden. Die Initiative fordert einen gezielten Ausbau der menschenrechtsorientierten politischen Bildung in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungsinstitutionen, gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in Hinblick auf Vielfalt und Demokratie bei Polizei, staatlichen Institutionen und in der Gemeinwesenarbeit.

Für eine Demokratisierung, für eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure und für die Akzeptanz interkultureller Vielfalt braucht es ausfinanzierte Strukturen und Ressourcen für Vereine und Initiativen sowohl im ländlichen Raum, als auch in den Städten und Mittelzentren.

Ebenso steht die Stärkung der Rechte Zufluchtsuchender im Mittelpunkt der Forderungen. Eine menschenwürdige Unterbringung und das selbstbestimmte Wohnen müssen ermöglicht, die Teilhabe gefördert und Selbst- und Mitbestimmungsrechte Geflüchteter gestärkt werden. Der Zugang zu Arbeit, Mobilität und gesellschaftlichem Leben muss für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte ausgebaut und gezielt gefördert werden.

Das Erkennen von interkultureller Vielfalt als Chance für alle muss ebenfalls mit finanziellen und sachlichen Ressourcen untermauert werden. Von einer internationalen Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu gezielten kulturellen oder politischen Projekten – Sachsen kann und muss international werden.

Schon jetzt zeigt die Liste der Erstunterzeichner_innen eine breite zivilgesellschaftliche Bandbreite, die deutlich macht, dass sich viele einen demokratischen, weltoffenen und menschenrechtsorientierten Aufbruch wünschen. Sachsen ist änderbar, wenn viele dafür eintreten.

Christin Melcher auf der Bühne des Courage-Konzertes 2016 in Leipzig

Konferenz „Druck! Machen.“ – Deutliches Zeichen für Demokratie und Zivilcourage

Pressemitteilung, 01.05.2016

Die Initiative „Druck! Machen.“ lud am Samstag zur Konferenz im Rahmen des Leipzig Courage zeigen auf den Markt ein. Mehr als 100 Beteiligte aus Gewerkschaften, Politik, Kirche und Vereinen kamen zusammen, um konkrete Forderungen an die Sächsische Staatsregierung Sachsen zu erarbeiten. „Die vielen aktiven und engagierten Teilnehmenden sind überzeugt, dass ein anderes Sachsen möglich ist: ein Sachsen, das weltoffen und tolerant ist, ein Sachsen, das Zivilcourage fördert und Demokratie lebt, ein Sachsen, das aufsteht gegen Rassismus und Zufluchtsuchende ankommen lassen will“, erklärt Christin Melcher, Mitinitiatorin der Konferenz.

In den kommenden Tagen wird als Ergebnis der Konferenz ein dezidierter Forderungskatalog erstellt. Der öffentliche Aufruf zur Unterzeichnung voraussichtlich ab dem 16. Mai ist zugleich der Start der Mobilisierung für eine Großdemonstration vor dem sächsischen Landtag am 22. Juni. Hier sollen die Forderungen mit breiter Unterstützung an die Staatsregierung übergeben werden. Dazu konstatiert Melcher für die Initiative: „Ein ‚Weiter so‘ kann es nach Clausnitz, Freital, Heidenau und den vielen anderen rassistischen Übergriffen der letzten Monate nicht geben. Wir müssen Druck machen und die Sächsische Staatsregierung zum Handeln auffordern. Sächsische Verhältnisse sind änderbar, wenn wir viele sind.“

Zu den Ergebnissen der Konferenz gehören unter anderem die Forderung an die Regierung, endlich ein klares Bekenntnis für Zivilcourage zu äußern. Menschen, die aufstehen gegen Rassismus, müssen unterstützt werden und nicht länger kriminalisiert. Zu den Forderungen gehören auch verbesserte strukturelle und finanzielle Ressourcen für die vielen Willkommensinitiativen und menschenwürdige Bedingungen bei der Unterbringung von Zufluchtsuchenden sowie Sprachkurse unabhängig vom Herkunftsland. Einen enormen langfristigen Gewinn bedeutet der Ausbau von politischer Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Demokratie muss erlebbar werden und erlernt werden, hierzu braucht es Ressourcen und Strukturen, die das gezielt fördern. Wenn die Sächsische Staatsregierung interkulturelle Öffnung als Chance begreift und diesen Prozess gezielt vorantreibt, können wichtige sozialpolitische, aber auch ökonomische Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt werden.Ferner braucht es eine menschenrechtsorientierte Sensibilisierung in allen staatlichen Institutionen und vor allem bei den Sicherheitsbehörden.

„Die Beteiligten waren sich in den wesentlichen Punkten einig. Ein anderes Sachsen ist möglich. Es gibt viele Menschen die dafür eintreten, ein anderes Sachsen zu gestalten. Was fehlt, ist die Bereitschaft seitens der CDU-geführten Landesregierung endlich zu handeln“, so Melcher abschließend.

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Aktualisierung zum Programm // Unruhe bei Legida

Pressemitteilung, 29. April 2016

Das Vorbereitungsteam der Initiative „Druck! Machen.“ informiert darüber, dass es im Workshop „Politische Bildung“ eine Änderung gibt. Krankheitsbedingt mussten beide Referent_innen absagen. Es konnte ein Ersatz gewonnen werden, der auch angesichts des Bedrohungsszenarios, das Legida heute versuchte aufzubauen, die Konferenz inhaltlich bereichert. Der neue Workshop „Rechtsterrorismus“ wird nun durch Steven Hummel geführt und voraussichtlich durch Dr. Robert Feustel unterstützt.

Die nationalistische und antidemokratische Vereinigung Legida hat laut eigener Facebook-Meldung für den morgigen Samstag ab 9:00 Uhr angekündigt, gegen unsere Konferenz demonstrieren zu wollen. Eine inhaltliche Erörterung des Textes mit Stasi-Vergleichen und falscher Bezugnahme zum Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ führt zur Annahme, dass diese Ankündigung ein schlechter Scherz sein könnte.

Dennoch stehen wir im engen Kontakt mit der Polizei und der Ordnungsbehörde. Uns wurde versichert, dass für die Konferenz keine Beeinträchtigung besteht. Laut Aussagen der Polizei wird es keine Demonstration in der Nähe des Polnischen Institutes geben. Auch für das Courage-Zeigen-Konzert, welches im Anschluss an die Konferenz stattfindet, besteht keine Beeinträchtigung. Sowohl die Security von „Courage Zeigen“ als auch die Polizei werden vor Ort sein.

Christin Melcher: „Wir sind sicher, dass unsere Konferenz wie geplant stattfinden kann. Wir freuen uns über anregende und spannende Debatten morgen.“

Im Anhang finden Sie ein aktualisiertes Programm.

Konferenz: Beteiligte und Ablauf

10 Uhr: Inputdiskussion

Johannes Kiess, Politikwissenschaftler, Rechtsextremismusforscher Universität Siegen
Moderation: Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.

11:00 Uhr Erste Workshop-Phase

Workshop 1: Demokratisierung/ politische Bildung

Franz Hammer und Solvejg Höppner, Kulturbüro Sachsen e.V.

Workshop 2: Umsetzung, Öffentlichkeitsarbeit

Andreas Raabe, Chefredakteur Kreuzer Leipzig
Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen Sachsen

 12:30 Uhr Pause

…und Gelegenheit zum Austausch

13:00 Uhr Zweite Workshop-Phase

Workshop 3: Bildung und Kultur

Dr. Tobias Peter, Politikwissenschaftler und Bildungsforscher Universität Freiburg

Angela Kobelt, Kulturkosmos Leipzig

 

Workshop 4: Internationalisierung, Aktionsplan Integration

Juliane Nagel, MdL Die Linke Sachsen

Daniela Kolbe, MdB SPD

14:30 Uhr Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse

Moderation: Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.

Initiative ruft unter dem Motto „Druck! Machen.“ zur Konferenz am 30. April auf

→ Pressemitteilung herunterladen

Ob Clausnitz, Freital oder Heidenau, ob alltägliche rassistische Übergriffe oder Demonstrationen, ob Kriminalisierung von Engagierten gegen Rassismus, ob menschenverachtende Stimmungsmache gegen Zufluchtsuchende – Sachsen ist längst zu einer Chiffre für unhaltbare Zustände geworden. Die Initiative „Druck! Machen“ greift diese Sächsischen Verhältnisse auf und schafft eine Gegenöffentlichkeit. Im Rahmen des Courage Zeigen Leipzig am 30. April wird die Initiative eine Konferenz organisieren, auf der ein Forderungskatalog, adressiert an die Sächsische Staatsregierung, erstellt werden soll. Dazu wird es ein Inputreferat und verschiedenen inhaltliche Workshops geben, unter anderem zu den Themenfeldern politische Bildung und Demokratisierung, Bildung und Kultur, Internationalisierung und Inklusion. „Sächsischen Verhältnisse sind änderbar. Wir wollen daher nicht nur kritisieren, sondern uns aktiv und konstruktiv in die politische Arbeit einbringen. Wir sehen enormen Handlungsbedarf in den verschiedenen Politikfeldern. Im Rahmen unserer Konferenz wollen wir konkrete Forderungen für ein anderes Sachsen erarbeiten“, so Christin Melcher für die Initiative Druck! Machen.

Die Initiative hat bereits jetzt schon eine Vielzahl von Erstunterstützer_innen. Neben Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Parteien sind Initiativen, Vereine, Netzwerke gegen Rassismus, Gewerkschaften und Kirche dabei. „Es ist uns sehr wichtig, ein breites Bündnis aufzustellen. Die Erstunterstützenden zeigen die Breite unserer Initiative und gleichzeitig die Bereitschaft und Notwendigkeit aufzustehen und Druck zu machen für ein anderes Sachsen.“ Christin Melcher weiter: „Aber das reicht uns noch nicht, nach dem 30. April wollen wir mit unseren Forderungen an die Öffentlichkeit gehen und eine Vielzahl von Unterstützenden finden, ob aus Kultur, Bildung oder Wirtschaft. Es ist wichtig zu zeigen, dass Sachsen auch anders kann und anders will: weltoffen, tolerant und demokratisch.“

Ebenfalls am 30. April wird in Dresden auf Initiative von „Dresden für Alle“ das Vernetzungstreffen „Tacheles“ stattfinden, das es sich zur Aufgabe macht, Willkommensinitiativen besser zu vernetzen und Wissensvermittlung voranzutreiben. „Wir stehen im engen Austausch untereinander und finden, dass es ein starkes Zeichen ist, wenn am 30. April viele Menschen, ob in Dresden oder Leipzig zusammen kommen, um die Herausforderung anzunehmen, Sachsen anders zu gestalten“, so Christin Melcher für die Initiative „Druck! Machen“ abschließend.

Ein ausführliches Konzept finden Sie hier: http://druck-machen.org/konzept/